Pressemitteilungen


Anregungsverfahren Verkehrs- und Parkplatzkonzept Dorf Appenzell
Der Bezirksrat nimmt im Rahmen des Anregungsverfahrens zum Parkraum- und Verkehrskonzept zu Handen des Kantons Stellung. Er hat den Rekursentscheid der Standeskommission zum Baugesuch Krone in die Überlegungen einbezogen und ist zum Schluss gekommen, dass dringender Handlungsbedarf für die Schaffung von neuem Parkraum und für die damit verbundene Regelung der politischen Zuständigkeiten entstanden ist.
Veranstaltungen auf dem Brauereiparkplatz
Gemäss einem Rekursentscheid der Standeskommission sind Veranstaltungen auf dem Brauereiplatz in Anwendung des Territorialprinzips vom Bezirk Rüte zu bewilligen. Bis vor kurzem erfolgte dies in gegenseitiger Absprache durch den Bezirk Appenzell. Da neben dem reinen Bewilligungsakt auch diverse zentralörtliche Leistungen infrastruktureller Art wie Signalisations- und Absperrmittel, Personaleinsätze für Sicherheit und Ordnung, Abfallentsorgung, Marktstände, WC-Reinigung und dergleichen zu erbringen sind, stellte dies den Bezirk Rüte vor neue Herausforderungen. Auf Anfrage des Bezirksrats Rüte hat sich der Bezirksrat Appenzell bereit erklärt, einen entsprechenden Leistungsauftrag zur Ausführung der zentralörtlichen Leistungen gegen kostendeckende Verrechnung zu übernehmen. Daneben wird der Bezirk Rüte seine Veranstaltungsbewilligungen jeweils mit dem Veranstaltungskalender des Dorfes Appenzell abgleichen. Da das Territorialprinzip strikte eingehalten werden muss, kann dies zur Folge haben, dass ein Veranstalter allenfalls mehrere Bewilligungsinstanzen (Bezirke) kontaktieren muss.
Projektorganisation Neubauten kantonaler Oekohof und Tierkörpers
Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des kantonalen Oekohofes bei der ARA Bödeli planen die Bezirke zugleich den Neubau einer gemeinsamen, zeitgemässen Tierkörpersammelstelle. Um die Mitsprache der Bezirke im Gesamtprojekt angemessen sicherzustellen, ist eine gemeinsame Projektorganisation gebildet worden. Die Hauptleutekonferenz der Bezirke hat Hauptmann Erich Fässler (Appenzell) in die Projektoberleitung (welche von Bauherr Sutter präsidiert wird) delegiert. Zusätzlich werden die Bezirke mit den Hauptleuten Erich Fässler (Appenzell), Josef Sutter (Schwende) und Ruedi Eberle (Gonten) in der Projektleitung der Tierkörpersammelstelle vertreten sein.
Kinderhütedienst während der Bezirksgemeinde
Während der Landsgemeinde besteht seit längerem ein bewährter Kinderhütedienst. Dieses Jahr wurden gemäss Angabe der Ratskanzlei 17 Kinder durch die Pfadi betreut. Ein solches Angebot an die Familien fehlte bisher an der Bezirksgemeinde Appenzell. Der Bezirksrat hat darum beschlossen, - bei entsprechendem Interesse - an der Bezirksgemeinde Appenzell vom 3. Mai 2009 erstmals einen Kinderhütedienst anzubieten. Interessierte Familien können sich bei der Bezirksverwaltung Appenzell anmelden.
Appenzeller Badi
In der Appenzeller Badi konnte trotz fehlender längerer Schönwetter-Perioden ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden. Der Bezirksrat dankt allen Badegästen für den Besuch. Einen speziellen Dank richtet er an die Angestellten des Bezirks und des Hallenschwimmbads, an die Geranten-Familie Fuster und die Angehörigen der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft für ihren Einsatz zur Sicherheit der Badegäste. Gebühr für Key-Cards Das elektronische Zutrittssystem vereinfacht den Zutritt für die Badegäste und die betrieblichen Auswertungen enorm. Allerdings verlangen die empfindlichen elektronischen Karten (Key-Cards), dass der Kunde sorgsam damit umgeht. Leider ist es in der Badesaison 2008 häufiger vorgekommen, dass diese Key-Cards wegen unsachgemässer Behandlung seitens der Kunden vom System nicht mehr gelesen werden konnten. In Angleichung an die Praxis anderer Gemeinden wird deshalb mit Beginn der Badesaison 2009 eine Gebühr von Fr. 4.-- pro nicht lesbare Key-Card erhoben.
Konzept Appenzellerlauf
Der Bezirksrat hat vom Konzept für eine ab 2009 jährlich neu vorgesehene Sportgrossveranstaltung, dem "Appenzellerlauf", zustimmend Kenntnis genommen und die Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund (Art. 11 Strassengesetz und Art. 7 Strassenverordnung) in Aussicht gestellt.
Verwarnungen wegen mangelnder Hundehaltung
Es wurden 4 Hundehalter verwarnt. In einem Fall wurde durch ein Tierspital ein übermässiges Aggressionsverhalten eines Hundes gemeldet. Der Bezirksrat hat zwar berücksichtigt, dass die Aggression des Hundes in einer für ihn ungewohnten Umgebung und Situation erfolgte, trotzdem ist der Hundehalter verwarnt und angehalten worden, das Aggressionsverhalten seines Hundes im Auge zu behalten. In einem andern Fall wurde von einer betroffenen Person ein aggressives Verhalten eines freilaufenden Hundes gemeldet. Der Halter wurde angewiesen, das Aktionsfeld seines Hundes einzuschränken. Zugleich wird im Wiederholungsfall die Anordnung eines Wesenstests (Führigkeitstest) erwogen. Im dritten Fall erfolgte eine Meldung der Kantonspolizei über einen Biss am Menschen. Es wurde der Besuch eines Hundeerziehungskurses verfügt. Zugleich wird im Wiederholungsfall Leinen- und Maulkorbzwang gemäss Art. 10 des Hundegesetzes erwogen. Auf Meldung der Kantonspolizei hin wurde ein weiterer Hundehalter verwarnt, der seinen Hund im Wohngebiet mehrheitlich frei laufen liess, womit er gegen Art. 5, 6, und 7 des Hundegesetzes verstossen hat.
Lärmbelästigung / Unordnung Raum Bahnhof
Die Situation bezüglich Unordnung und Lärm im Bahnhofareal hat ein Ausmass angenommen, welches Behörden, private Anstösser und involvierte Unternehmen zur gemeinsamen Suche nach Lösungsansätzen und entsprechendem Handeln veranlasst haben. Die Appenzeller Bahnen, das Gastrounternehmen Pub, die Polizei und der Bezirk Appenzell werden künftig ihre Massnahmen zur Bekämpfung der Lärmbelästigung und des Vandalismus im Raum Bahnhof/Bahnhofpärkli koordinieren. Eine entsprechende Massnahmenplanung ist gegenwärtig im Gang. Neben Gesprächen mit Vertretern der Standeskommission und der Kantonspolizei hat der Bezirksrat Appenzell als Sofortmassnahme auch die Reinigung des Bahnhofpärklis am Sonntagmorgen durch das Bezirksbauamt veranlasst. Da der Bahnhof auch als Visitenkarte für die Tourismusdestination Appenzell gilt und das Bahnhofpärkli als Flanierweg ins Dorf benützt wird, ist Sauberkeit ein zwingendes Gebot. Dem Bezirksrat ist bewusst, dass nicht alle jungen Leute gleichermassen an der negativen Situation, bzw. an den Verunreinigungen beteiligt sind. Er möchte deshalb bewusst die Jugend in den Gesamtprozess einbeziehen. Der Bezirksrat sucht deshalb Jugendliche, welche ein positives Zeichen setzen möchten und sich bereit erklären, am Sonntagmorgen unter Anleitung des Bezirksbauamts und gegen Bezahlung die Säuberung des Bahnhofpärklis zu übernehmen. Interessierte melden sich bitte bis Ende Oktober bei der Bezirksverwaltung Appenzell (roland.oswald@appenzell.ai.ch / www.appenzell.org / Tel. 071 788 50 33)
Patent Dancing "Disco 9050" (vormals Halli Galli)
Nach Einsicht in die eingereichten Unterlagen und nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 26 des GaG wird Frau Isabella Kindle das Patent zur Führung des Dancings "Disco 9050" an der Mettlenstrasse 4 Appenzell erteilt.
Kulturbeitrag an das Collegium Musicum St. Gallen
Das Collegium Musicum St. Gallen, welches unter der Leitung von Mario Schwarz in der Parrkirche Appenzell ein hervorrgandes Konzert aufgeführt hat, wurde mit einem Kulturbeitrag des Bezirks Appenzell von Fr. 3'000.-- unterstützt.
Kulturbeitrag an SGTI / Projekt ISIS Nordostschweiz und FL
Der 'Schweizerischen Gesellschaft für Technikgeschichte und Industriekultur' wird ein Kulturbeitrag von Fr. 1'500.-- an das Projekt ISIS (erste, nach wissenschaftlichen, pädagogischen und touristischen Kriterien aufgebaute Vernetzung von Inventaren technischen Kulturgutes der Nordostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein) gewährt.
Bauabrechnung Fussgängersteg Oberbadstrasse-Unterrainstrasse
Als Gemeinschaftswerk der Bezirke Appenzell und Schwende wurde ein neuer Fussgängersteg über den Chlosbach erstellt. Damit kann eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Schüler der Gringel-Schulhäuser erzielt werden, welche nun die bisherige Engstelle gefahrlos passieren können. Die Bauabrechnung, welche Gesamtkosten inkl. Landerwerb von rund. Fr. 67'000.-- aus-weist, wird genehmigt und unter den Bezirken je zur Hälfte aufgeteilt.
Bauabrechnung Belagsergänzungen Wührestrasse
Der Bezirksrat genehmigt die Bauabrechnung für die Belagsergänzung an der Wührestrasse, die gleichzeitig mit einer Kanalumlegung des Kantons vorgenommen wurde. Die Gesamtkosten zu Lasten des Bezirks Appenzell betrugen Fr. 31'995.40.
Mindestbusse für Bauen ohne Bewilligung
Der Bezirksrat stellt fest, dass vermehrt Abweichungen von genehmigten Plänen, kleineren Bauten sowie Bollensteinmauern ohne die erforderliche Bewilligung erstellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass dies in jedem Fall ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren und eine Busse zur Folge hat. Gebüsst werden in der Regel neben der Bauherrschaft auch die Projektleitung und die betroffenen Unternehmer. Gemäss Art. 79, Abs. 2 des Baugesetzes können leichte Fälle von den Bezirksbehörden mit Bussen bis zu Fr. 3'000.-- geahndet werden. Gemäss Beschluss des Bezirksrats wird die Mindestbusse für nicht bewilligte Bauten im Bezirk Appenzell in jedem auf Fall Fr. 300.-- festgesetzt.
Tieraufnahmestelle / Vermittlung Findelhunde
Auf Anfrage des Polizeikommandos AI beschliesst der Bezirksrat, dass künftig streunende oder Findelhunde im Tierheim Signer, Herschis, Schwende, 9057 Weissbad unterzubringen sind.
Urnenöffnungszeiten bei Eidgenössischen Abstimmungen
Für den Bezirk Appenzell gelten folgende Urnenöffnungszeiten: Samstag 17.30 - 19.00 h vor der Landeskanzlei, Appenzell Sonntag 10.00 - 12.00 h vor der Landeskanzlei, Appenzell 10.30 - 12.00 h im Schulhaus Meistersrüte.
Parkfeld-Reservierung an Wochenenden auf dem Landsgemeindeplatz
Der Bezirksrat stellt fest, dass die Nachfrage nach Reservierung von Parkfeldern auf dem Landsgemeindeplatz für Verkaufsausstellungen, Oldtimer-Ausfahrten und andere Veranstaltungen stetig zugenommen hat. Da diese Anlässe bevorzugt an Wochenenden zu den meistfrequentierten Zeiten stattfinden, fehlen diese zentralen Parkmöglichkeiten den Kunden der Gewerbe- und Tourismusbetriebe im Dorfzentrum. Der Bezirksrat hat deshalb beschlossen, auf dem Landsgemeindeplatz an Samstagen und Sonntagen keine Parkplätze mehr zu reservieren, sondern sie an diesen beiden Tagen für die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und des Gewerbes freizuhalten. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Grossanlässe wie z.B. die Beach-Volleyball-Tour, Dorffeste usw. Selbstverständlich sind Organisatoren und Teilnehmer von kleineren Anlässen auch an Wochenenden weiterhin in Appenzell sehr willkommen. Ihnen werden nach Möglichkeit alternative Plätze zur Verfügung gestellt und bei der Organisation vor Ort so weit nötig Unterstützung geboten.
Bauabrechnung Fussgängersteg Oberbadstrasse-Unterrainstrasse
Als Gemeinschaftswerk der Bezirke Appenzell und Schwende wurde ein neuer Fussgängersteg über den Chlosbach erstellt. Damit kann eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Schüler der Gringel-Schulhäuser erzielt werden, welche nun die bisherige Engstelle gefahrlos passieren können. Die Bauabrechnung, welche Gesamtkosten inkl. Landerwerb von rund. Fr. 67'000.-- aus-weist, wird genehmigt und unter den Bezirken je zur Hälfte aufgeteilt.