Pressemitteilungen

Auf die Bezirksgemeinde 2012 hin hat Frau Brigitte Fritsche, Wührestrasse 3, Appenzell ihre Demission als Vermittler-Stellvertreterin eingereicht. Frau Fritsche wurde im Jahr 2008 gewählt. Der Bezirksrat dankt ihr namens der Bevölkerung des Bezirks Appenzell für ihren Einsatz zum Wohl des Gemeinwesens. Die Ersatzwahl für die Amtsdauer 2012-2014 wird an der Bezirksgemeinde vorgenommen.

Ebenfalls auf die Bezirksgemeinde 2012 hin hat Frau Roswitha Ulmann-Ebneter, Blumenrainweg 2, Appenzell ihren Rücktritt als Bezirksrichterin bekanntgegeben. Frau Ulmann gehört dem Bezirksge-richt seit 2003 an. Auch ihr dankt der Bezirksrat namens der Bevölkerung für ihren Einsatz im Dienst des Gemeinwesens. Wird die Änderung von Art. 33 der Kantonsverfassung (Gerichtszusammenle-gung) an der Landsgemeinde angenommen, ist keine Ersatzwahl nötig.

Grossrat Walter Messmer, Rässengüetli 4, Appenzell hat auf die kommende Bezirksgemeinde hin seine Demission bekanntgegeben. Er hat dem Grossen Rat seit 2003 angehört und dort auch in der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt Einsitz gehabt. Der Bezirksrat dankt Walter Messmer im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks für seinen Dienst an der Gemeinschaft. Die Ersatzwahl bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2015 wird an der Bezirksgemeinde vorgenommen.

Nach Einsicht in die eingereichten Unterlagen und nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen werden Markus Sutter die beantragten Patente für eine Kioskwirtschaft mit Sitzplätzen sowie die Alkoholkleinhandelspatente A und B für das neue Ladengeschäft an der Gaiserstrasse 2 in Appenzell erteilt.

Gestützt auf die Offerte der GRAVAG Erdgas AG hat der Bezirksrat den Erdgas-Anschluss für die Liegenschaften Gemeindehaus Kronengarten 8 und Jugendunterkunft Sitterstrasse 28 grundsätzlich bewilligt. Ein Entscheid über den Einbau einer Erdgasheizung wird zum Zeitpunkt der fälligen Hei-zungssanierung gefällt.

Die Sitzungstermine des Bezirksrats werden für das Kalenderjahr 2012 wie folgt festgesetzt (Sit-zungsbeginn jeweils 16.00 Uhr):
Mittwoch,11.01.2012
Mittwoch, 01.02.2012
Mittwoch, 22.02.2012
Donnerstag, 15.03.2012
Mittwoch, 04.04.2012
Mittwoch, 25.04.2012
Sonntag, 06.05.2012
Mittwoch, 09.05.2012
Mittwoch, 30.05.2012
Mittwoch, 20.06.2012
Mittwoch, 11.07.2012
Donnerstag, 02.08.2012
Mittwoch, 22.08.2012
Mittwoch, 12.09.2012
Mittwoch, 03.10.2012
Mittwoch, 24.10.2012
Mittwoch, 07.11.2012
Mittwoch 28.11.2012
Mittwoch 12.12.2012
Anträge an den Bezirksrat, welche an der nächsten Sitzung behandelt werden sollen, müssen spätestens ein Woche vorher bei der Bezirksverwaltung Appenzell in schriftlicher Form eingereicht werden.

In der Bezirksverwaltung Appenzell ist die gleitende Arbeitszeit eingeführt worden. Bedingt dadurch gelten neue Schalteröffnungszeiten wie folgt: Montag- Freitag 08.00 -12.00 Uhr / 13.30 - 17.00 Uhr.

Im Zusammenhang mit dem baulich notwendigen Ersatz der Türe am Notschlachthaus wird diese zugleich erhöht, um eine wesentlich bessere Be- und Entladung ab Lastwagen zu ermöglichen. Die Baumeisterarbeiten werden durch die Firma Emil Hörler AG, Appenzell Meistersrüte ausgeführt, die Metallbauarbeiten sind an die Firma Metallbau Gontenbad AG, Appenzell vergeben worden. Die Auf-wendungen betragen inkl. Maler- und Plättliarbeiten gesamthaft rund. Fr. 17'000.--

Der Bezirksrat hat die Bauabrechnung, welche mit Gesamtkosten von Fr. 66'025.40 einen Kosten-überschuss von Fr. 1'025.40 gegenüber dem Voranschlag aufweist, genehmigt.

Ebenfalls genehmigt wurde diese Bauabrechnung, welche mit Gesamtkosten von rund Fr. 30'500.-- mit Minderkosten von rund Fr. 5'000.-- gegenüber dem Voranschlag abschliesst.

Im Vorfeld der diesjährigen Landsgemeinde ist der Bezirksrat mit wesentlich mehr Ge-suchen für Festwirtschaften und Verkaufsbewilligungen konfrontiert worden als bisher. Obschon mehrere Gesuche abgelehnt worden sind, haben die bewilligten Betriebser-weiterungen und Festwirtschaften bereits zu Verhältnissen geführt, welche die Würde des Landsgemeindesonntags nicht mehr im gewünschten Ausmass gewährleisten. Zudem sind teilweise Bewilligungs-Auflagen nicht eingehalten worden, indem bereits vor der Landsgemeinde alkoholische Getränke ausgeschenkt wurden.

Nach Ansicht des Bezirksrats sind verschiedene einschränkende Massnahmen beim Wirten am Landsgemeindesonntag notwendig, damit unerwünschte Begleitumstände vor und nach der Landsgemeinde vermieden werden können, ohne das traditionelle Zusammensitzen nach der Landsgemeinde aber allzu stark einzuschränken. Der Be-zirksrat hat deshalb beschlossen, dass am Landsgemeindesonntag nur noch Stamm-betriebe eine Bewilligung für das Wirten auf öffentlichem Grund erhalten, und auch nur dann, wenn das erweiterte Sitzplatzangebot ohne Zusatzinstallationen aus dem Stammlokal heraus bewirtschaftet werden kann. Die Bewirtung der Zusatzflächen ist erst ab Ende des Rückmarsches gestattet. Gesuche von Stammbetrieben müssen zudem dem Bezirksrat bis spätestens 1. April eingereicht werden. Zusätzlich werden für Bier- und Barwagen am Landsgemeindesonntag generell keine Bewilligungen mehr erteilt, unabhängig davon, ob sie auf privatem oder öffentlichem Grund stehen und ob sie von Stammbetrieben oder Dritten, auch Vereinen, betrieben werden.

Gemäss Mitteilung der kantonalen Polizeidirektion verfügen im Bezirk Appenzell fol-gende Gastgewerbebetriebe über eine Bewilligung als Raucherlokal:

Restaurant Schäfli, Meistersrüte
Restaurant Sonne, Appenzell
Restaurant Sternen, Appenzell
Restaurant Rose, Rinkenbach
Restaurant Rössli, Gaiserstrasse
Restaurant Bäumli, Appenzell
Restaurant Engel,Appenzell
Café Flade, Appenzell
vereinslokal serbischer Kulturverein
Hotel Löwen, Appenzell
Hotel Säntis, Appenzell

Der Bezirksrat stellt fest, dass vermehrt Abweichungen von genehmigten Plänen, kleineren Bauten sowie Bollensteinmauern ohne die erforderliche Bewilligung erstellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass dies in jedem Fall ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren und eine Busse zur Folge hat. Gebüsst werden in der Regel neben der Bauherrschaft auch die Projektleitung und die betroffenen Unternehmer. Gemäss Art. 79, Abs. 2 des Baugesetzes können leichte Fälle von den Bezirksbehörden mit Bussen bis zu Fr. 3'000.-- geahndet werden. Gemäss Beschluss des Bezirksrats wird die Mindestbusse für nicht bewilligte Bauten im Bezirk Appenzell in jedem auf Fall Fr. 300.-- festgesetzt.

Für den Bezirk Appenzell gelten folgende Urnenöffnungszeiten:

Samstag
17.30 - 19.00 h vor der Landeskanzlei, Appenzell
Sonntag
10.00 - 12.00 h vor der Landeskanzlei, Appenzell
10.30 - 12.00 h im Schulhaus Meistersrüte.

Der Bezirksrat stellt fest, dass die Nachfrage nach Reservierung von Parkfeldern auf dem Landsgemeindeplatz für Verkaufsausstellungen, Oldtimer-Ausfahrten und andere Veranstaltungen stetig zugenommen hat. Da diese Anlässe bevorzugt an Wochenenden zu den meistfrequentierten Zeiten stattfinden, fehlen diese zentralen Parkmöglichkeiten den Kunden der Gewerbe- und Tourismusbetriebe im Dorfzentrum. Der Bezirksrat hat deshalb beschlossen, auf dem Landsgemeindeplatz an Samstagen und Sonntagen keine Parkplätze mehr zu reservieren, sondern sie an diesen beiden Tagen für die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und des Gewerbes freizuhalten. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Grossanlässe wie z.B. die Beach-Volleyball-Tour, Dorffeste usw. Selbstverständlich sind Organisatoren und Teilnehmer von kleineren Anlässen auch an Wochenenden weiterhin in Appenzell sehr willkommen. Ihnen werden nach Möglichkeit alternative Plätze zur Verfügung gestellt und bei der Organisation vor Ort so weit nötig Unterstützung geboten.