Pressemitteilungen

Bezirksrat:
Regierende Frau Hauptmann:
Hörler-Koller Lydia, Familien- und Geschäftsfrau, Rosenböhleli 10, Appenzell Meistersrüte
Stillstehender Hauptmann:
Fässler Erich, Gymnasiallehrer, Bleiersgüetli, Oberer Gansbach 17, Appenzell

Mitglieder:
Koster Josef, Schreinermeister, Zielstrasse 25, Appenzell
Fässler Franz, Eidg. dipl. Metzgermeister, Rinkenbach 33, Appenzell
Manser Josef, Eidg. dipl. Netzelektriker, Rosengärtliweg 16, Appenzell
Inauen Valentin, Versicherungsfachmann, Gaishausstrasse 23, Appenzell
Büchler-Knecht Beatrice, Bäuerin, Kaufm. Angestellte, Bergerrainstrasse 7, Appenzell Meistersrüte

Ressorts:
Finanzen, Personal, Liegenschaften Hauptleute
Strassen, Plätze, Bezirksbauamt Manser Josef, Bezirksrat
Ortsplanung, Baubewilligungen Koster Josef, Bezirksrat
Flurstrassen, Landwirtschaft Büchler-Knecht Beatrice, Bezirksrätin
Feuerwehren, Schiesswesen Fässler Franz, Bezirksrat
Fuss- und Wanderwege Inauen Valentin, Bezirksrat

Grossräte: (Amtsdauer 2007-2011)
Koller Albert, Schlosser, Galgenhang 1, Appenzell
Inauen Alfred, Bankfachmann, Lehnstrasse 4, Appenzell
Fässler Erich, Gymnasiallehrer, Bleiersgüetli, Oberer Gansbach 17, Appenzell
Hörler-Koller Lydia, Familien- und Geschäftsfrau, Rosenböhleli 10, Appenzell Meistersrüte
Dörig Roland, Dr. chem. ETH, Unteres Ziel 26, Appenzell
Messmer Walter, Elektroniker, Rässengüetli 4, Appenzell
Mittelholzer Franz, Elektro-Ing. HTL, Güetlistrasse 6, Appenzell
Wild Christa, Heilpädagogin, Sonnhalde 10, Appenzell
Fässler-Zeller Barbara, Bankangestellte, Oberer Gansbach 17b, Appenzell
Eugster-Sutter Monika, Gastwirtin, Kästlis, Riedstrasse 15a, Appenzell
Breitenmoser Martin, Eidg. dipl. Drogist, Lehnstrasse 30, Appenzell
Fässler Franz, Eidg. dipl. Metzgermeister, Rinkenbach 33, Appenzell
Mazenauer Rahel, Hebamme, Nollisweid 36, Appenzell Meistersrüte
Inauen Valentin, Versicherungsfachmann, Gaishausstrasse 23, Appenzell
Corminboeuf-Schiegg Ruth, lic. iur., Schützenwiesstrasse 8, Appenzell
Signer Johann, Eidg. dipl. Elektroinstallateur, Schützenwiesstrasse 10, Appenzell
Inauen Reto, Bankleiter, Oberer Gansbach 5, Appenzell
Inauen-Dörig Luzia, Bäuerin, Dipl. Tourismusfachfrau HS, Lauftenstrasse 8, Appenzell

Rechnungsprüfungskommission
Mitglieder:
Signer Jakob, Betriebsökonom HWV, Nollisweid 65, Appenzell Meistersrüte
Meier Josef, Finanzberater, Lehnstrasse 46, Appenzell
Kölbener Heidi, Versicherungsfachfrau, Gaishausstrasse 45, Appenzell
Ersatz
Schönenberger Karl, Eidg. dipl. Bankfachmann, Bödeli 7, Appenzell

Bezirksrichter
Ulmann-Ebneter Roswitha, Bäuerin, Blumenrainweg 2, Appenzell
Fässler Stefan, Spengler-Installateur, Kaustrasse 9a, Appenzell
Zimmermann-Weishaupt Raphaela, Kaufm. Angestellte, Bahnhofstrasse 44, Appenzell
Manser Michael, lic. iur., Ziegeleistrasse 36, Appenzell

Vermittleramt
(Amtsdauer Mai 2010 - Mai 2012)
Vermittler: Dobler Alois, Bauzeichner, Landsgemeindeplatz 5, Appenzell
Stellvertreterin: Fritsche Brigitte, Familienmediatorin, Wührestrasse 3, Appenzell

Wahlbüro
Vorsitz: Hörler-Koller Lydia, Frau Hauptmann
Mitglieder: Gesamter Bezirksrat

Marktchefin
Büchler-Knecht Beatrice, Bezirksrätin
Stv.: Bolli Erwin, Bezirkskassier

Delegierte:
Bundesfeierkomitee: : Inauen Valentin, Bezirksrat
Bolli Erwin, Verwaltungsangestellter
FlG Kau-Wasserschaffen: : Manser Josef, Bezirksrat
Jungbürgerfeier: : Manser Josef, Bezirksrat
Jugend- und Kulturzentrum : Fässler Franz, Bezirksrat
Kant. Feuerwehrkommission : Fässler Franz, Bezirksrat
Kant. Tierseuchenkommission : Büchler-Knecht Beatrice, Bezirksrätin
Kontaktgremium Theater St. Gallen: : Fässler Erich, Hauptmann
Kommission Umweltschutzfachstelle : Inauen Valentin, Bezirksrat
Naturschutzzonen-Kontrollen : Koster Josef, Bezirksrat
Inauen Valentin, Bezirksrat
Büchler-Knecht Beatrice, Bezirksrätin
VR Hallenschwimmbad AG : Hörler-Koller Lydia, Frau Hauptmann

Feuerschauer
Haltmann Bruno, Strassenmeister
Stv.: Koster Josef, Bezirksrat

Kaminfeger
Hidber Stefan, Kaminfegermeister, Unterrainstrasse 12


Orts-Quartiermeister
Inauen Karl, Bademeister
Stv.: Oswald Roland, Bezirkssekretär

Pilzkontrolleur
Mock Franz, Herrenrütistrasse 3, Appenzell

Bezirksverwaltung
Oswald Roland, Bezirkssekretär
Bolli Erwin, Bezirkskassier
Dobler Oscar, Verwaltungsangestellter
Manser Leo, Ordnungsdienst
Inauen Karl, Ordnungsdienst (Winterhalbjahr)
Stark Albert, Ordnungsdienst (bis Ende Juli 2010)

Bezirksbauamt
Haltmann Bruno, Strassenmeister
Koller Hans, Strassenmeister-Stv
Ruef Martin, Bauamtsangestellter
Wild Andreas, Bauamtsangestellter
Brülisauer Johann, Bauamtsangestellter

Abwart Jugendunterkunft
Ruef Martin, Bauamtsangestellter

Notschlachthaus
Manser Leo, Abwart, Verwaltungsangestellter
Stv.: Brülisauer Johann, Bauamtsangestellter

Appenzeller Badi
Inauen Karl, Bademeister

Im Vorfeld der diesjährigen Landsgemeinde ist der Bezirksrat mit wesentlich mehr Ge-suchen für Festwirtschaften und Verkaufsbewilligungen konfrontiert worden als bisher. Obschon mehrere Gesuche abgelehnt worden sind, haben die bewilligten Betriebser-weiterungen und Festwirtschaften bereits zu Verhältnissen geführt, welche die Würde des Landsgemeindesonntags nicht mehr im gewünschten Ausmass gewährleisten. Zudem sind teilweise Bewilligungs-Auflagen nicht eingehalten worden, indem bereits vor der Landsgemeinde alkoholische Getränke ausgeschenkt wurden.

Nach Ansicht des Bezirksrats sind verschiedene einschränkende Massnahmen beim Wirten am Landsgemeindesonntag notwendig, damit unerwünschte Begleitumstände vor und nach der Landsgemeinde vermieden werden können, ohne das traditionelle Zusammensitzen nach der Landsgemeinde aber allzu stark einzuschränken. Der Be-zirksrat hat deshalb beschlossen, dass am Landsgemeindesonntag nur noch Stamm-betriebe eine Bewilligung für das Wirten auf öffentlichem Grund erhalten, und auch nur dann, wenn das erweiterte Sitzplatzangebot ohne Zusatzinstallationen aus dem Stammlokal heraus bewirtschaftet werden kann. Die Bewirtung der Zusatzflächen ist erst ab Ende des Rückmarsches gestattet. Gesuche von Stammbetrieben müssen zudem dem Bezirksrat bis spätestens 1. April eingereicht werden. Zusätzlich werden für Bier- und Barwagen am Landsgemeindesonntag generell keine Bewilligungen mehr erteilt, unabhängig davon, ob sie auf privatem oder öffentlichem Grund stehen und ob sie von Stammbetrieben oder Dritten, auch Vereinen, betrieben werden.

Gemäss Mitteilung der kantonalen Polizeidirektion verfügen im Bezirk Appenzell fol-gende Gastgewerbebetriebe über eine Bewilligung als Raucherlokal:

Restaurant Schäfli, Meistersrüte
Restaurant Sonne, Appenzell
Restaurant Sternen, Appenzell
Restaurant Rose, Rinkenbach
Restaurant Rössli, Gaiserstrasse
Restaurant Bäumli, Appenzell
Restaurant Engel,Appenzell
Café Flade, Appenzell
vereinslokal serbischer Kulturverein
Hotel Löwen, Appenzell
Hotel Säntis, Appenzell

Nach Einsicht in die eingereichten Unterlagen und nach Prüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 27 des GaG wird Ida Gasser-Enzler das Patent zur Führung des Restau-rants Rössli an der Hirschengasse 1 in Appenzell erteilt.

Der Bezirksrat bewilligt einen Kredit von Fr. 17'600.-- für den Ersatz des Gross-Rasen-mähers, der in der Appenzeller Badi und im Sportplatz Ziel eingesetzt wird. Das neue Gerät erlaubt dank entsprechender Technik das Mähen sehr nassen Grases vor Betriebsöffnung in den frühen Morgenstunden, so dass die für die Badegäste unan-genehmen Lärmbelästigungen und das Ausweichen künftig entfallen werden.

Für unumgängliche Sanierungsmassnahmen an der Meteorwasserleitung Lehnmatt-strasse, welche im Zusammenhang mit anderweitigen Sanierungsarbeiten des Wasserwerks vorgenommen werden, wird ein Kredit von Fr. 25'000.-- genehmigt.

Gemäss Gesuch wird der Märlikarawane, vertr. durch Gerold Huber, Schönaustrasse 77, 9000 St. Gallen die Bewilligung für ein Gastspiel vom 4.7.2010 bis 6.7.2010 auf dem Kleinen Brauereiparkplatz erteilt.

An den Appenzeller Kantonal Jubiläums-Schwingertag vom 11.7.2010 in Appenzell werden die beiden Hauptleute Lydia Hörler und Erich Fässler delegiert.

Das Innerrhoder Bündnis gegen Depression möchte im Kanton Appenzell Innerrhoden ein Bündnis gegen Depression aufbauen. Ziel ist, Depression zunächst innerhalb eines zutreffenden Netzwerks und später auch in der Öffentlichkeit zum Thema zu machen. Der Bezirksrat wurde zur Teilnahme am ersten Netzwerk-Treffen eingeladen. Das Thema wird als aktuell und wichtig erachtet. Frau Hauptmann Lydia Hörler wird an die entsprechende Versammlung delegiert.

Das Bau- und Umweltdepartement AI hat ein Netzwerk (Informationsaustausch) für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen angeregt. Dies deshalb, weil das öffentliche Beschaffungswesen in den letzten Jahren aufgrund der Gesetzgebung und zwischen-staatlichen Vereinbarungen sehr komplex geworden ist und viele Behörden nur alle paar Jahre grössere Bauausschreibungen durchführen müssen, so dass deren Erfahrungsschatz in dieser Hinsicht nur klein ist. Der Bezirksrat erachtet die Anregung zum Aufbau eines solchen Netzwerks als sinnvoll befürwortet das Vorhaben.

Die von der Struba Baumanagement AG St. Gallen vorgelegte Bauabrechnung, welche bei Gesamtkosten von Fr. 148'052.55 (exkl. MwSt) innerhalb des von der Bezirksge-meinde bewilligten Kredits von Fr. 150'000.- abschliesst, wird vom Bezirksrat genehmigt.

Die Wasserkorporation Rüte hat ein Bauprojekt/Subventionsgesuch mit Aufschlüsse-lung der Bezirksbeiträge unter den Bezirken Appenzell, Rüte und Schlatt-Haslen aufgrund des land-wirtschaftlichen Wasserverbrauchs eingereicht. Gemäss dieser Aufschlüsselung beträgt der landwirtschaftliche Wasserverbrauch im Bezirk Appenzell rund 24%. Somit beträgt der auf den Bezirk Appenzell entfallende und bewilligte Anteil Fr. 16'246.-- an den gesamten Be-zirksbeiträgen von Fr. 67'691.--.

Die Schul- und die Kirchgemeinde Eggerstanden haben den Bezirksrat angefragt, ob der Parkplatz beim Schiessstand Eggerstanden an Wochenenden für öffentliche Parkierzwecke freigegeben werden könnte. Da die Standgemeinschaft nichts dagegen einzuwenden hat und auch sonst keine nachbarlichen oder öffentlichen Interessen tangiert werden und zudem für den Bezirk Appenzell keine Kosten anfallen, ist der Bezirksrat mit der Freigabe des Park-platzes für öffentliche Zwecke einverstanden.

Gemäss dem Ergebnis des Submissionsverfahrens (Einladungsverfahren) werden die Deckbelags-Arbeiten im Betrag von Fr. 57'080 35 an die Firma Koch AG, Industriestrasse 15, Appenzell vergeben (wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäss Art. 33 der Submissionsver-ordnung).

Ort: Pfarrkirche Appenzell (witterungsbedingt)
Ca. 300 Stimmberechtigte anwesend
Dauer ca. 1 Stunde

Beschlüsse:
Trakt 1:
Bericht und Rechnung 2009 genehmigt.

Trakt. 2a:
Lydia Hörler-Koller turnusmässig zur (ersten) regierenden Frau Hauptmann im Bezirk Appenzell gewählt.
Erich Fässler turnusmässig zum stillstehenden Hauptmann gewählt.

Trakt. 2b.
Beatrice Büchler-Knecht als Vertreterin der Landwirtschaft neu in den Bezirksrat gewählt. Uebrige 4 Mitglieder bestätigt.

Trakt. 2c.
Luzia Inauen-Dörig bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2011 in den Grossen Rat gewählt.

Trakt. 2d.
Alle Bezirksrichter im Amt bestätigt.

Trakt. 3.
Alle Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission im Amt bestätigt.

Trakt. 4
Vermittler und Vermittler-Stellvertrterin im Amt bestätigt.

Trakt. 5
Neuzuteilung und Bereinigung der Kantons- und Bezirksstrassen genehmigt.

Trakt. 6
Verkauf Liegenschaft Weissbadstrasse 49 und Kompetenzerteilung an Bezirksrat zur Abwicklung des Verkaufs genehmigt.

Trakt. 7
Erhöhung Steueransatz von bisher 31 auf neu 36 Steuerprozente für 1 Jahr(2010)genehmigt.

Trakt. 8
Keine Wünsche und Anträge.

Pressemitteilung März

Im Zusammenhang mit der Ausweitung des Publicar-Betriebs hat der Bezirksrat Appenzell mit den Appenzeller Bahnen, der Postauto Schweiz AG sowie der Polizeidirektion und der Kantonspolizei AI verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der unbefriedigenden Verkehrssituation im Raum Bahnhof/Post besprochen. Insbesondere die Überbelegung des Platzes zwischen dem Bahnhof und der Post mit Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs führt zu einer Verminderung der Verkehrssicherheit. Ebenfalls in diesem Zusammenhang verbessert werden soll das bestehende Litteringproblem.
Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass nach Ansicht aller Beteiligten eine Umkehrung des Verkehrsflusses im Raum Bahnhof/Post als geeignetste Massnahme erscheint. Der Bezirksrat hat deshalb eine Vorstudie über den Verkehrsfluss und die Platzorganisation - unter Einbezug des Personenbereichs und der Besucherparkplätze der Post - in Auftrag gegeben. Mit Blick auf die Reduzierung des Litteringproblems wird ergänzend eine Optimierung der dezentralen Abfahrtsplätze für die Schülerbusse geprüft.

Der öffentliche Parkplatz des Bezirks Appenzell bei der Oberen Sollegg vermag an schönen Tagen das Verkehrsaufkommen nicht mehr zu schlucken. Dies führt zu teilweise unhaltbaren Zuständen für die angrenzenden Grundeigentümer. Die bestehende Anordnung von Parkplatz und Strasse verunmöglicht zudem eine optimale Ausnützung des Parkplatzes. In konstruktiven Gesprächen mit den angrenzenden Grundeigentümern (Privatpersonen und Kanton) sowie der Flurgenossenschaft Kau-Wasserschaffen konnte eine Lösung gefunden werden, welche eine Optimierung und Erweiterung des Parkplatzangebots auf neu 34 Parkplätze ermöglicht. Der Bezirksrat erhält den benötigten Boden von Kanton und Privatpersonen unentgeltlich und nimmt im Gegenzug Arbeitsleistung eines privaten Grundeigentümers in Anspruch. Zudem wird der Bezirk der Flurgenossenschaft Kau-Wasserschaffen beitreten und in den Unterhaltsperimeter einbezogen. Die Realisierung soll nach Abschluss des Bau-bewilligungsverfahrens im Frühjahr 2010 erfolgen.

Der Bezirksrat genehmigt folgende Bauabrechnungen: a) für den Deckbelagseinbau auf der Industriestrasse, welche für den Bezirk Appenzell einen Kostenanteil von Fr. 33'866.05 ausgelöst hat und b) für den Deckbelagseinbau auf der Sandgrubestrasse, welche bei Gesamtkosten von Fr. 53'186.35 mit Minderkosten von rund Fr. 6'800.-- abschliesst.

Aus Anlass des 450. Jahrestags des Dorfbrands sind zwei Grossanlässe für 2010 geplant. Dem Bezirksrat haben Beitragsgesuche der Theatergesellschaft Appenzell für ein Freilichtspiel und des OK's für das Mittelalterspektakel vorgelegen. Gemäss der Empfehlung der Hauptleutekonferenz leistet der Bezirk Appenzell einen Gesamtbeitrag von Fr. 1.-- pro Einwohner, d.h. Fr. 5'800.--, wovon beide Ge-suchsteller je die Hälfte erhalten.

Der Bezirksrat hat die umfangreichen Unterlagen und Anpassungen zur Nachführung des kantonalen Richtplans geprüft und zu Handen des Bau- und Umweltdepartements Stellung genommen.

Der Bezirksrat hat die umfangreichen Unterlagen und Anpassungen zur Nachführung des kantonalen Richtplans geprüft und zu Handen des Bau- und Umweltdepartements Stellung genommen.

Das Amt für Informatik des Kantons Appenzell I. Rh. hatte die Bezirke um Kostengutsprache von insgesamt Fr. 16'230.-- für die Schaffung einer Schnittstelle ersucht, welche den Abgleich von Daten für die Baustatistik des Bundes (GWR) mit den vorhandenen kantonalen Daten in der zentralen Bauge-suchserfassung (GemDat) und der Einwohnerkontrolle (NEST) vereinfacht (bisher mussten die Daten für die Baustatistik des Bundes separat erfasst werden). Gemäss der Empfehlung der Hauptleutekonferenz leistet der Bezirk Appenzell den auf den einzelnen Bezirk entfallenden Kostenanteil von Fr. 2'038.20.

Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch übernimmt der Bezirk Appenzell die Kosten von Fr. 1'500.-- für den Apéro der Ehrengäste anlässlich des Appenzeller Kantonal- Jubiläumsschwingertags vom 11. Juli 2010 auf dem Areal des Gymnasiums Appenzell. Die volle Kostenübernahme erfolgt ge-mäss Beschluss der Hauptleutekonferenz, welcher lautet, dass künftig der jeweilige Standortbezirk den Apéro allein übernehmen soll.

Nach Einsicht in die eingereichten Unterlagen und nach Prüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 48 GaG und Art. 4 GaVO werden folgende Patente für den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken erteilt: Peter Trachsler-Jöhl, Ramsenburgweg 5c, Herisau für den SPAR-Markt im Unteren Ziel 1, Appenzell und Cornelia Clerici-Gmünder, Bäbelers 40, Appenzell Steinegg für den CLARO-Laden an der Marktgasse 7 in Appenzell.

Das Gesuch eines einheimischen Gastgewerbebetriebs um die Bewilligung für den Betrieb einer Festwirtschaft an der Kreuzung Engelgasse-Hirschengasse anlässlich der Landsgemeinde vom 25. April 2010 wird vom Bezirksrat abgelehnt, da das Dorfzentrum am Landsgemeindesonntag bereits sehr stark belastet ist und eine weitere Mehrbelastung zu diesem Zeitpunkt nicht erwünscht ist. Zudem würde mit der geplanten Installation der Festwirtschaft die Rettungsachse Hauptgasse-Engelgasse blockiert oder zumindest erschwert. Ergänzend kommt hinzu, dass der beantragte Standort nach Ansicht des Bezirksrats zu weit vom Stammbetrieb entfernt ist.

Im Rahmen einer Verhandlung des Kantons mit den Anstössern an der Sonnhalde und dem Bödeli ist die Idee eingebracht worden, in einem 2-3-jährigen Versuch vorerst den Hallenbadparkplatz als Ersatzparkplätze für die Angestellten des Spitals und des Pflegeheimes zu benützen. Es wurde deshalb seitens des Bau- und Umweltdepartements das Gesuch an den Bezirksrat Appenzell gerichtet, auf dem Hallenbadparkplatz für diesen Zweck die vorderen drei Reihen Parkplätze gegen die Umfahrungsstrasse (ca. 25 Parkplätze) zur Verfügung zu stellen. Zugleich wurde mitgeteilt, dass flankierende Massnahmen beim Parkplatz des Spitals geplant sind. Der Bezirksrat hat sich grundsätzlich bereit erklärt, dem Gesuch für einen beschränkten Zeitraum zu entsprechen, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Kanton mithilft, einen Ausweichplatz für die Skater zu finden.

Auf Grund der eingegangenen Meldungen hat der Bezirksrat die bestehenden Waldhütten auf seinem Hoheitsgebiet beurteilt und besichtigt. Es wird festgehalten, dass für die Waldhütten keine formellen Bewilligungen erteilt werden können, weil in Waldflächen ausschliesslich forstliche Bauten und Anlagen erstellt werden dürfen. Da jedoch sogenannte "Bubenhütten" nach Meinung des Bezirksrats einen gewissen pädagogischen Wert besitzen, ist den Waldeigentümern mitgeteilt worden, dass - in Absprache mit den kantonalen Stellen - ein zeitlich und ausbaumässig beschränkter Weiterbestand für maximal 5 Jahre unter folgenden Bedingungen geduldet werden kann: a) dem Bezirksrat ist eine verantwortliche Person für den ordnungsgemässen Betrieb der Bubenhütte bekannt zu geben; b) die Bubenhütte darf nicht vergrössert werden und es sind keine Infrastrukturausbauten (Strom, Wasser etc.) erlaubt. Aus Sicherheitsgründen verboten ist zudem der Einbau einer Heizung; c) wird die Bubenhütte länger als 2 Jahre nicht mehr verwendet, muss sie abgebrochen werden. Sämtliche Materialien sind aus dem Wald zu entfernen und sachgerecht zu entsorgen; d) die Entfernung muss der Bezirksverwaltung Appenzell gemeldet werden. Der Standort wird anschliessend abgenommen; e) werden diese Bedingungen nicht erfüllt, wird eine Entfernungsverfügung erlassen.

Gestützt auf die Vorgaben der Finanzplanung 2009-2013 sowie den Beschluss über die Höhe der Gehälter 2010 genehmigt der Bezirksrat den Voranschlag 2010, welcher folgendes Ergebnis ausweist:

Laufende Rechnung (LR)
Ausgaben Fr. 6'396'200.--
Einnahmen Fr. 5'872'200.--
Aufwand-Überschuss Fr. 524'000.--
Investitionsrechnung (IVR)
Aufwand Fr. 1'139'000.--
Ertrag Fr. 965'500.--
Aufwand-Überschuss Fr. 173'500.--
Gesamtrechnung (LR + IVR)
Aufwand Fr. 7'535'200.--
Ertrag Fr. 6'837'700.--
Aufwand-Überschuss Fr. 697'500.--

Der Ausgabenüberschuss in der Laufenden Rechnung ergibt sich im Wesentlichen durch Mindereinnahmen bei den Steuereingängen von (-221'000.--) und Mehraufwendungen beim Gymnasium (+39'000.--), bei der Berufsschulbildung (+200'000.--) sowie beim öffentlichen Verkehr (+77'000.--.

In Anlehnung an die Praxis des Kantons bleiben die Löhne für 2010 gegenüber 2009 betragsmässig unverändert.

Voranschlag 2010

Die nächsten Sitzungen des Bezirksrats finden wie folgt statt:
Mittwoch 13.01.2010
Mittwoch 03.02.2010
Mittwoch 24.02.2010
Mittwoch 10.03.2010
Mittwoch 31.03.2010
Mittwoch 21.04.2010
Mittwoch 05.05.2010

Anträge, welche an der nächsten Sitzung behandelt werden sollen, müssen mindestens 1 Woche zum Voraus eingereicht werden. Allfällige Verschiebungen von Sitzungsterminen werden auf der Homepage des Bezirks Appenzell (www.appenzell.org, www.bezirk-appenzell.ch) bekanntgegeben.

Gestützt auf eine dringliche Anfrage erklärt sich der Bezirksrat bereit, dem Samariterverein Appenzell den südlichen Dachgeschossraum im Werkhof an der Weissbadstrasse 49 für Übungszwecke zu vermieten.

Der Bezirksrat hat sich eingehend mit den von der Standeskommission zur Vernehmlassung unterbreiteten Unterlagen zur Strukturreform im Kanon Appenzell Innerrhoden auseinandergesetzt und ausführlich Stellung genommen.

Gestützt auf die entsprechende Bewilligung der Kantonspolizei erteilt der Bezirksrat seinerseits die Bewilligung zur Benutzung der öffentlichen Strassen für den genannten Anlass.

Die Bauabrechnung für die Sanierung des Feuerlöschweihers Kau, welche mit Gesamtkosten von Fr. 14'365.15 abschliesst, wird genehmigt.

Wie bereits im Oktober bekanntgegeben wurde, werden die Tarife in der Regionalen Notschlachtanlage per 1.1.2010 der Teuerung angepasst, bzw. um 9.5 % angehoben (siehe Tabelle.

Dem gemeinsamen Aufruf von Bezirksrat und Appenzeller Bahnen in der Presse zur Meinungsäusserung bezüglich der Schliessung des Bahnüberganges Wührestrasse sind 86 Personen gefolgt. Dabei ist in der Bevölkerung ein eindeutiger Trend zur Offenhaltung des Bahnüberganges und Sicherung mit einer Vollschranke feststellbar.
Der Bezirksrat schliesst sich der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung an, dass ein Umweg für Fussgänger - insbesondere für Schüler und Kindergärtler - über die bestehenden Bahnübergänge Riedstrasse oder Pulverturmstrasse eine grössere Gefährdung darstellt, als ein gut gesicherter Bahnübergang und er hat deshalb den Appenzeller Bahnen beantragt, den Bahnübergang Wührestrasse auch künftig offen zu halten und baldmöglichst mit einer Vollschranke, welche gegen das Unterlaufen zusätzlich gesichert ist, zu versehen.

Am 6. Mai 2007 hat die Bezirksgemeinde Appenzell dem Bezirksrat die Kompetenz zum Verkauf der Baulandparzelle Nr. 1217, Tonimareies erteilt, die seinerzeit als Notzufahrt für die Erneuerung der Appenzeller Badi erworben wurde. Nach intensiven Verhandlungen mit verschiedenen Interessenten konnte anfangs Herbst 2009 das Bauland an die Familie Thomas und Ursula Buchmann-Stübi zum Preis von Fr. 250'000.-- für den Bau eines Eigenheims verkauft werden. Der Bezirksrat wünscht der Familie Buchmann-Stübi ein gutes Gelingen des Bauwerks und viel Freude am neuen Heim.

Die Holzbauarbeiten für den Holz-Strickbau des neuen Velo-Unterstands bei der Kaplanei werden an die Firma Brädäx GmbH, Blumenrainstrasse 7, 9050 Appenzell vergeben.

Die Pächter des Gastro-Bereichs in der Appenzeller Badi, Urs und Paula Fuster-Meier, Hauptgasse 24, Appenzell haben den Mietvertrag vorzeitig auf Ende der Badesaison 2009 gekündigt (der Vertrag hätte die Saison 2010 eingeschlossen). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mit dem Beginn der Badesaison 2010 zugleich ein Wechsel in der Betriebsaufsicht (Bademeister) stattfindet, hat der Bezirksrat die vorzeitige Auflösung des Mietvertrags akzeptiert. Der Gastro-Bereich wird demnächst neu ausgeschrieben, wobei eine mehrjährige Pacht erwünscht ist. Der Bezirksrat spricht Urs und Paula Fuster-Meier für den während sechs Jahren geleisteten vorbildlichen Kassendienst, die kompetente Beratung und Verpflegung der Badegäste sowie die kooperative Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat und den Angestellten der Bezirksverwaltung einen grossen Dank aus und wünscht Ihnen für die berufliche und private Zukunft alles Gute

Der Bezirksrat hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Hallenschwimmbad AG zu einer Intensivierung der personellen Zusammenarbeit mit der Appenzeller Badi bereit ist. Das ermöglicht einen Ablöseplan und geregelte Freitage für den neuen Bademeister.

Mit der Änderung des "Standeskommissionsbeschlusses über Entschädigungen und Gebühren zur Verordnung über die Fleischhygiene" vom 20.03.2007 entfällt die bisherige Rückerstattung der Fleischkontrollgebühren durch den Kanton an die Bezirke ab Juli 2009. Dies führt zu Ausfällen, welche eine Erhöhung der Notschlachtgebühr um durchschnittlich 13,7 % notwendig machen würden. Zugleich sind Teuerungsanpassungen von 9.5 % auf dem Notschlacht-Tarif (unverändert seit August 1999) und 27.61 % auf den Pikettlöhnen (unverändert seit Dezember 1990) überfällig.

Im Interesse einer weiterhin möglichst guten Fleischhygiene hat die Hauptleutekonferenz beschlossen, den Ausfall der Fleischkontrollgebühren im Betrag von ca. Fr. 7'000.-- pro Jahr nicht den privaten Nutzern zu überbinden, sondern ab Juli 2009 zu Lasten der Öffentlichkeit zu übernehmen.

Dagegen werden die übrigen Tarife per 1. Januar 2010 wie folgt der Teuerung angepasst:
- Notschlacht-Tarife + 9.5 %
- Pikettlöhne Metzger: + 27.6 %
- Tarif Normalschlachtungen: + 9.5 %
Künftig werden diese Positionen alle 3 Jahre per Ende August dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst.

Die erstmals im Auftrag des Bezirksrats Appenzell während dem Postplatz Open Air durchgeführten Erschütterungsmessungen in ausgewählten Häusern am Postplatz haben ergeben, dass keine für die Bausubstanz schädlichen Werte erreicht wurden. Hingegen ist teilweise die Fühl-Grenze für die Erschütterungen durch die lange Dauer eindeutig überschritten worden. Die vom Bezirksrat für 2010 beschlossene Einschränkung der Spielzeit von bisher 12 auf neu 8 Stunden dürfte hier eine spürbare Verbesserung bringen.

Der Bezirksrat Appenzell hat mit den Veranstaltern des Clanx Festivals eine Nachbesprechung des diesjährigen Open Airs durchgeführt. Die Bezirksbehörde nimmt weiterhin eine positive Grundhaltung zum Clanx Festival ein und stellt die Bewilligung für 2010 im bisherigen Rahmen wieder in Aussicht. Im Interesse der Anwohner und der Besucher vor Ort wird die Bewilligung für 2010 jedoch mit folgenden Auflagen ergänzt werden: a) die Messung der Schallpegelwerte soll sowohl auf der Bühne als auch in der Bar erfolgen, sofern das Amt für Umweltschutz diesem Vorhaben zustimmt, b) das DJ-Mischpult in der Bar muss technisch auf 93 Db abgeregelt werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicher zu stellen, c) die Bar-Zeltwände müssen innenseitig mit Theater-Molton verkleidet werden, um die Schallreflexionen gegen ihnen zu vermindern und d) die Veranstalter haben dafür zu sorgen, dass auf dem Zeltplatz keine Verstärker, Notstromaggregate etc. für den Betrieb von Musikanlagen installiert werden.

Einmal mehr hatte sich der Bezirksrat mit Rapporten der Kantonspolizei betreffend die Nichteinhaltung der Polizeistunde am Bettag sowie mit einem Verstoss gegen das Hundegesetz zu befassen. Es wird eine Busse sowie und eine entsprechende Massnahme gemäss Hundegesetz verfügt.

Auf entsprechendes Gesuch hin wird der Volksbibliothek Appenzell ein Beitrag von Fr. 12'943.-- für das Jahr 2009 gewährt.

Zur Dokumentation der Siedlungsentwicklung wird von einer spezialisierten Firma eine aktuelle Luftaufnahme von Appenzell erworben.

Ein Rekurs gegen den erhobenen Löschkostenbeitrag wurde mit Hinweis auf Art. 20 Abs. 1 des Feuerschutzgesetzes abgelehnt, worin es heisst, dass "Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons sowie juristische Personen, öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Stockwerkeigentümergemeinschaften, welche Eigentümer von überbauten Liegenschaften im Kanton Appenzell I. Rh. sind, den Bezirken einen jährlichen Löschkostenbeitrag von Fr. 50.-- bis Fr. 200.- pro Liegenschaft zu entrichten haben."

Die Überprüfung sämtlicher Naturschutzzonen im Bezirk Appenzell hat keine wesentlichen Verstösse gegen die Schutz- und Bewirtschaftungsvorschriften ergeben.

Zusätzlich zur Domain www.appenzell.ch, welche sich bereits im Besitz des Bezirks Appenzell befindet, hat der Bezirksrat auch die Domain www.bezirk-appenzell.ch erworben. Die Homepage des Bezirks Appenzell kann weiterhin unter www.appenzell.org sowie neu auch unter www.bezirk-appenzell.ch aufgerufen werden.

Gestützt auf die öffentliche Stellenausschreibung im Appenzeller Volksfreund hat der Bezirksrat Karl Inauen-Manser, geb. 19.10.1965, wohnhaft Zidler 25, 9057 Weissbad zum neuen Bademeister/Ordnungsdienstfunktionär mit Stellenantritt am 1. März 2010 gewählt (100 %). Karl Inauen ist gelernter Zimmermann mit Führunsgweiterbildung, ist verheiratet mit Karin, hat drei teils erwachsene Kinder und ist bis Ende 2010 Kommandant der Feuerwehr Schwende. Zudem war Karl Inauen Mitglied des Schulrats Schwende und ist zurzeit Jugi-Leiter in Schwende und JO-Leiter im Skiclub Brülisau-Weissbad. Karl Inauen wird bis zum Stellenantritt die erforderlichen Fachausbildungen und Fähig-keitsdausweise bei der igba (Interessengemeinschaft für die Berufsausbildung von Badfachleuten der Schweiz) absolvieren. Der Bezirksrat ist überzeugt, mit Karl Inauen einen Verwaltungsangestellten gefunden zu haben, der über die notwendigen technischen und menschlichen Qualifikationen für die nahe am Bürger zu leistenden Dienste verfügt und heisst ihn im Kreis des Bezirkspersonals willkommen.

Die Organisation der erstmaligen Durchführung des Appenzellerlaufs 2009 kann im Rückblick nur positiv bewertet werden. Der Bezirksrat dankt allen Beteiligten für die umsichtige Vorbereitung und Durchführung.

Mit Verfügung vom 04.12.2007 hat der Bezirksrat Appenzell der BBB Architektur AG die Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund auf dem Schmäuslemarkt in Appenzell für die Abtrennung einer Baustellenzufahrt sowie als Standort für den Baukran im Zusammenhang mit dem Abbruch und Neubau des Hotels Krone erteilt. In der damaligen Verfügung wurde für die Überlassung von rund 160 m² öffentlichem Grund auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet.
In der Zwischenzeit hat sich bei verschiedenen Bauten eine geänderte Praxis des Bezirksrats bei der Bewilligung von gesteigertem Gemeingebrauch von öffentlichem Grund ergeben. Gemäss konstanter Praxis der Bezirksbehörde wird nun bei allen kommerziellen Nutzungen von öffentlichem Grund eine Gebühr erhoben.
Gemäss Art. 13 des Strassengesetzes richtet sich diese nach der Nutzungsintensität und -dauer sowie nach dem wirtschaftlichen Nutzen für den Berechtigten. Die Nutzungsintensität und -dauer werden transparent nach folgenden Grundlagen berechnet: Gebühr pro Parkplatz pro Monat = Fr. 150.--, Gebühr für Nicht-Parkfläche: bis 50 m2 = Fr. 100.-- pro Monat, über 50 m2 = Fr. 150.-- pro Monat. Durch die transparente Berechnung liegt es im Ermessen des Berechtigten, durch Verkürzung der Beanspruchungsdauer eine Senkung dieser nach Ansicht des Bezirksrats moderaten Gebühren vorzunehmen.
Der Bezirksrat hat deshalb die Verfügung vom 04.12.2007 an die BBB Architektur AG widerrufen, so weit dies den Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr betrifft und neu eine monatliche Gebühr gemäss den oben erwähnten Grundlagen verfügt. Für die vom Berechtigten beantragte Nutzungsdauer von 2 Jahren ergäbe dies im vorliegenden Fall eine Gebühr von Fr. 18'000.--. Zudem bleibt die Bewilligung der Ausmasse und der Oberflächengestaltung der Baustellenwand (diese befindet sich in der Ortsbildschutzzone) durch die Baubewilligungsbehörde vorbehalten.

Für die Benützung von öffentlichem Grund bei den Umbauarbeiten an der Liegenschaft Hauptgasse 15, (neuer Gastronomiebetrieb "Lokal") wurden Gebühren pro rata temporis für den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund in der Höhe von rund Fr. 360.-- erhoben

Gestützt auf die eingereichten Unterlagen wird Frau Helen Fässler-Eiermann, Hofersäge, Weissbadstrasse 3, Appenzell das Wirtepatent für die Führung des am 1.8.2009 neu eröffneten Gastrobe-triebes "Lokal" an der Hauptgasse 15 in Appenzell erteilt.

Dem OK des Appenzeller Chorfestes vom 1./2. Oktober 2011, an welchem gegen 1800 Sängerinnen und Sänger aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Ausland erwartet werden, wird vom Bezirksrat eine umfassende Bewilligung in Aussicht gestellt (Festzelt Kronengarten, Sängerbar unter Rathausbögen, Verpflegungsstand beim Platteneck sowie in der Hauptgasse, Verlängerung der Polizeistunde).

Ein Patentinhaber eines Gastgewerbebetriebs wird für die Nichteinhaltung der Polizeistunde anlässlich der Abschlussfeier der Maturanden mit Fr. 100.-- gebüsst

An zwei Neubauten von Oekonomiegebäuden im Bezirk Appenzell werden pauschale Bezirksbeiträge von Fr. 45'000.-- und Fr. 17'500.-- zugesichert. Die Beitragszusicherungen gelten unter dem Vorbehalt, dass die übergeordneten Stellen die entsprechenden Beiträge ebenfalls leisten und die erforderlichen Investitionskredite gewährt werden. Die Auszahlung der Bezirksbeiträge wird im Rahmen der budgetierten Mittel erfolgen.

Auf Antrag des Kontaktgremiums hin wird der Konzert und Theater St. Gallen der jährliche Bezirksbeitrag in der Höhe von Franken 14'000.-- auch für das Jahr 2009 gewährt.

Der Projektgruppe "Waldspielplatz Rapunzel" der FAMIDEA Appenzell wird ein Goodwill-Beitrag von Franken 500.-- an die Erstellung des geplanten Waldspielplatzes im Bezirk Rüte gewährt

Der Bezirksrat bewilligt einen einmaligen, freiwilligen Beitrag von Fr. 350.-- an die Durchführung eines geplanten Elternbildungstages, welcher im Nachgang zur erfolgereichen Kampagne "Stark durch Erziehung" durchgeführt werden soll.

Gestützt auf eine Besprechung mit Vertretern der Feuerschau, der Bezirke des Bau- und Umweltdepartementes AI sowie des konzessionierten Kaminfegermeisters hat der Bezirksrat der Erhöhung des Kaminfegertarifs (Teuerungsausgleich) per 1. Juni 2009 um durchschnittlich 3,4% zugestimmt.

Für die Tour de Suisse 2010 ist Appenzell als möglicher Etappenort für die Schlussetappe mit Einzelzeitfahren Appenzell-Appenzell angefragt worden. Der Bezirksrat hat festgestellt, dass die fixen Kosten für den Etappenort für Start/Ziel/Weekend mit rund Fr. 160'000.-- nicht in einem akzeptablen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen stehen und zudem jahreszeitlich bedingt mit personellen und infrastrukturellen Schwierigkeiten (Parkplätze etc.) zu rechnen wäre. Aus den genannten Gründen ist auf eine Durchführung verzichtet worden.

Ein Gesuch um Benützung der Appenzeller Badi für eine Auto-Werbeveranstaltung ist vom Bezirksrat abgelehnt worden, da die Appenzeller Badi grundsätzlich nur für Aktivitäten, welche mit dem Badebetrieb in Zusammenhang stehen, zur Verfügung gestellt wird.

In drei Fällen mussten Hundehalter wegen mangelnder Hundehaltung (Bisse am Menschen und am Tier sowie falsche Haltung mit unkontrollierbarem Tierverhalten) verwarnt werden, wobei in einem Fall eine Umplatzierung des Hundes angedroht wurde.

Ein Gesuch um Bewilligung zur Aufstellung eines Büchertisches auf öffentlichem Grund, um einmal pro Monat an einem Samstag von Mai bis September 2009 christliche Bücher und Literatur gratis zu verteilen, ist vom Bezirksrat abgelehnt worden.

Bericht und Rechnung 2008: Genehmigt(einstimmig).

Wahl regierender Hauptmann: Erich Fässler bestätigt (einstimmg)
Wahl stillstehender Hauptmann: Frau Hauptmann Lydia Hörler bestätigt(einstimmig)

Wahl Mitglieder Bezirksrat. Alle bisherigen 5 Mitglieder bestätigt.

Ersatzwahlen Grosser Rat(bis 2011:
1. Inauen Valentin (Bezirksrat), Versicherungsfachmann, Gaishausstrasse 23, Appenzell
2. Ruth Corminboeuf-Schiegg, lic. iur., Schützenwiesstrasse 8, Appenzell
3. Signer-Heim Johann, Elektromonteur, Schützenwiesstrasse 10, Appenzell
4. Inauen Reto, Bankfachmann, Oberer Gansbach 5, Appenzell

Wahl Mitglieder Bezirksgericht: Alle bisherigen 4 Mitglieder bestätigt.

Wahl Rechnungsprüfungskommission: Alle bisherigen 4 Mitglieder bestätigt.

Kreditantrag Fr. 150'000.-- für Neubau Velounterstand bei der Kaplanei: Kredit mit vereinzelten Gegenstimmen genehmigt.

Antrag um Ermächtigung für Reglementsausarbeitung (Ersatzabgaben Fahrzeugabstellplätze)mit Feuerschaugemeinde: Antrag mit vereinzelten Gegenstimmen angenommen.

Antrag, Steuerfuss für 2009 auf bisherigen 31 Steuerprozenten zu belassen: Antrag einstimmig angenommen.

Wünsche und Anträge an den Bezirksrat: Keine

Dauer 1 Stunde, Anwesend ca. 320 Stimmberechtigte.

Gemäss einem Rekursentscheid der Standeskommission sind Veranstaltungen auf dem Brauereiplatz in Anwendung des Territorialprinzips vom Bezirk Rüte zu bewilligen. Bis vor kurzem erfolgte dies in gegenseitiger Absprache durch den Bezirk Appenzell. Da neben dem reinen Bewilligungsakt auch diverse zentralörtliche Leistungen infrastruktureller Art wie Signalisations- und Absperrmittel, Personaleinsätze für Sicherheit und Ordnung, Abfallentsorgung, Marktstände, WC-Reinigung und dergleichen zu erbringen sind, stellte dies den Bezirk Rüte vor neue Herausforderungen. Auf Anfrage des Bezirksrats Rüte hat sich der Bezirksrat Appenzell bereit erklärt, einen entsprechenden Leistungsauftrag zur Ausführung der zentralörtlichen Leistungen gegen kostendeckende Verrechnung zu übernehmen. Daneben wird der Bezirk Rüte seine Veranstaltungsbewilligungen jeweils mit dem Veranstaltungskalender des Dorfes Appenzell abgleichen. Da das Territorialprinzip strikte eingehalten werden muss, kann dies zur Folge haben, dass ein Veranstalter allenfalls mehrere Bewilligungsinstanzen (Bezirke) kontaktieren muss.

Der Bezirksrat stellt fest, dass vermehrt Abweichungen von genehmigten Plänen, kleineren Bauten sowie Bollensteinmauern ohne die erforderliche Bewilligung erstellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass dies in jedem Fall ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren und eine Busse zur Folge hat. Gebüsst werden in der Regel neben der Bauherrschaft auch die Projektleitung und die betroffenen Unternehmer. Gemäss Art. 79, Abs. 2 des Baugesetzes können leichte Fälle von den Bezirksbehörden mit Bussen bis zu Fr. 3'000.-- geahndet werden. Gemäss Beschluss des Bezirksrats wird die Mindestbusse für nicht bewilligte Bauten im Bezirk Appenzell in jedem auf Fall Fr. 300.-- festgesetzt.

Auf Anfrage des Polizeikommandos AI beschliesst der Bezirksrat, dass künftig streunende oder Findelhunde im Tierheim Signer, Herschis, Schwende, 9057 Weissbad unterzubringen sind.

Für den Bezirk Appenzell gelten folgende Urnenöffnungszeiten:

Samstag
17.30 - 19.00 h vor der Landeskanzlei, Appenzell
Sonntag
10.00 - 12.00 h vor der Landeskanzlei, Appenzell
10.30 - 12.00 h im Schulhaus Meistersrüte.

Der Bezirksrat stellt fest, dass die Nachfrage nach Reservierung von Parkfeldern auf dem Landsgemeindeplatz für Verkaufsausstellungen, Oldtimer-Ausfahrten und andere Veranstaltungen stetig zugenommen hat. Da diese Anlässe bevorzugt an Wochenenden zu den meistfrequentierten Zeiten stattfinden, fehlen diese zentralen Parkmöglichkeiten den Kunden der Gewerbe- und Tourismusbetriebe im Dorfzentrum. Der Bezirksrat hat deshalb beschlossen, auf dem Landsgemeindeplatz an Samstagen und Sonntagen keine Parkplätze mehr zu reservieren, sondern sie an diesen beiden Tagen für die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und des Gewerbes freizuhalten. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Grossanlässe wie z.B. die Beach-Volleyball-Tour, Dorffeste usw. Selbstverständlich sind Organisatoren und Teilnehmer von kleineren Anlässen auch an Wochenenden weiterhin in Appenzell sehr willkommen. Ihnen werden nach Möglichkeit alternative Plätze zur Verfügung gestellt und bei der Organisation vor Ort so weit nötig Unterstützung geboten.