Pressemitteilungen

Im Nachgang zur Pressemitteilung der Standeskommission vom 20. März 2008 und einer ensprechenden Anfrage von Grossrätin Rahel Mazenauer an der letzten Grossrats-Session sowie einem diesbezüglichen Artikel vom 8. April 2008 im Appenzeller Volksfreund sind offenbar Unklarheiten bezüglich der Urheberschaft der neuen Ortsbezeichnung "9050 Meistersrüte" aufgetreten.
Insbesondere war zu vernehmen, dass die Bezirke die Urheber dieser Regelung sein sollen. Dies trifft - zumindest für den Bezirk Appenzell - gemäss den vorhandenen Unterlagen nicht zu. Auf Grund der Reaktionen im Grossen Rat und aus der Bevölkerung hat der Bezirksrat Appenzell die Situation an der letzten Sitzung nochmals eingehend diskutiert und erlaubt sich, die Sachlage, wie sie mit vorhandenen Unterlagen belegt werden kann, darzustellen:
Aus den Unterlagen zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe VZ 2010 vom 13. August 2007 unter Punkt 2.13 (Bildung von Ortschaften) kann entnommen werden, "dass in Koordination mit dem Kanton und im Einvernehmen mit den Bezirken und Post neue Ortschaften gebildet werden können, wie. z.B. "9050 Eggerstanden".
Im Antrag der "Arbeitsgruppe GWR/Volkszählung 2010" vom September 2007 wurde ein Entwurf für eine neue Ortschafts-Einteilung vorgeschlagen, welcher bereits die neue Ortsbezeichnung "9050 Meistersrüte" enthielt. Der Bezirksrat Appenzell hat am 31. Oktober 2007 die Bildung neuer Ortschaften (z.B. "9050 Meistersrüte") zu Handen einer Diskussion in der Hauptleutekonferenz mit der Begrün-dung abgelehnt, "dass damit die Bezeichnung "Appenzell" in der Adresse verlorengehe und ein solch einschneidender Schnitt nur mit dem Einverständnis der betroffenen Bevölkerung erfolgen könne".
Am 27. November 2007 hat der Bezirksrat Appenzell der Standeskommission seine Bedenken schriftlich mitgeteilt und nochmals betont, dass er sich der Neuerung zwar nicht verschliessen und die von den andern Körperschaften favorisierte Variante übernehmen werde, gleichzeitig hat er aber auch hier darauf verwiesen, dass "ein solch einschneidender Schnitt wie die Schaffung der neuen Orte "9050 Meistersrüte AI" etc. nur mit dem Einverständnis der betroffenen Bevölkerung erfolgen sollte, da damit die Wohnortsbezeichnung "Appenzell", zu welcher ein Grossteil der betroffenen Einwohner eine emotionale Bindung als Wohn- und Heimatort habe, verlorengehe. Die Standeskommission wurde gebeten, dies bei den weitern Schritten gebührend zu berücksichtigen, was dem Bezirksrat Appenzell mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 auch schriftlich zugesichert wurde.
Am 10. Dezember haben die für die Volkszählung 2010 verantwortlichen Personen des Kantons der Hauptleutekonferenz die den Bezirken unterbreiteten Vorschläge für den Systemwechsel bei der Gebäudeadressierung anhand einer zusätzlich abgegebenen Dokumentation (Präsentation) erläutert. Es wurde von den Hauptleuten mit Erleichterung zur Kenntis genommen, dass auf der drittletzten Zeile nun der Liegenschaftsname aufgeführt werden kann. Zugleich wurde aber bekanntgegeben, dass auf den letzten zwei Zeilen gemäss Vorgabe der Schweizer Post zwingend Strassenname/Hausnummer und Postleitzahl/Ortschaft aufzuführen sind, was zur Folge hat, dass die Bildung neuer postalischer Orte, wie z.B. "9050 Meistersrüte", "9050 Steinegg", etc.) unumgänglich ist. Gemäss dem genehmigten Konferenz-Protokoll haben in der anschliessenden Diskussion Appenzell und ein weiterer Bezirk Bedenken wegen der vom Kanton nicht vorgesehenen, vorgängigen Mitwirkung der Bevölkerung bei der Bildung neuer postalischer Orte geäussert. Auf Grund der zwingenden Vorgaben und im Interesse einer klaren und einheitlichen Gebäudeadressierung im Kanton Appenzell Innerrhoden wurde dem Systemwechsel schliesslich aber zugestimmt.
Der Bezirksrat Appenzell legt Wert auf die Feststellung, dass er nicht der Urheber der neuen Ortsbezeichnung "9050 Meistersrüte" ist, sondern diese auf Grund zwingender Vorgaben (Punkt 3. des Protokolls der Kommisson GWR vom 20. Februar 2008 übernommen hat, wo es heisst, "dass die Definition der Ortschaften Sache des Kantons ist und durch den Kanton bestimmt wird", und der Weisung des Justiz- und Polizeidepartements AI vom 20. Dezember 2007, wo unter dem Titel "Zweck" aufgeführt ist, dass "das Dokument die Gebäudeadressierung innerhalb des Kantonsgebiets von Appenzell I. Rh. definiert und für alle Amtsstellen auf Stufe Kanton und Bezirk verbindlich ist."
Der Bezirksrat Appenzell hofft, mit diesen Ausführungen zur Klärung der Situation beizutragen.

Der Bezirksrat genehmigt den bereinigten Voranschlag 2008, welcher unter Berücksichtung des defi-nitiven Rechnungsergebnisses 2007 folgendes Ergebnis ausweist:
Laufende Rechnung (LR)
Ausgaben Fr. 5'882'400.00
Einnahmen Fr. 5'827'500.00
Aufwand-Überschuss Fr. 54'900.00

Investitionsrechnung (IVR)
Aufwand Fr. 1'310'000.00
Ertrag Fr. 832'500.00
Aufwand-Überschuss Fr. 477'500.00

Gesamtrechnung (LR + IVR)
Aufwand Fr. 7'192'400.00
Ertrag Fr. 6'660'000.00
Aufwand-Überschuss Fr. 532'400.00

Die Finanzplanung des Bezirks Appenzell für die Jahre 2009-2013, welche unter Berücksichtigung des aktuellen Rechnungsergebnisses 2007 nachgeführt worden ist, wurde vom Bezirksrat genehmigt.

Der Grosse Rat hat bekanntlich dem Nachtragskredit für die Dorfgestaltung im Betrag von Fr. 815'000.-- zugestimmt. Auf Antrag des Kantons hat der Bezirksrat Appenzell den Nachtragskredit für den auf den Bezirk Appenzell entfallenden Anteil von Fr. 230'000.-- ebenfalls bewilligt. In diesem Betrag enthalten sind einerseits Kosten für Mehraufwendungen von rund Fr. 67'000.-- und anderseits teuerungsbedingte Mehrkosten von rund Fr. 133'000.--. An den Mehrkosten bei der Kirchentreppe/Galerie ist der Bezirk Appenzell nicht beteiligt.

Zu Lasten der Rechnung 2008 genehmigt der Bezirksrat einen Kredit von Fr. 28'000.-- für den Ersatz des alten, rund 31-jährigen Hubstaplers, für den in nächster Zeit mit erheblichen Instandsetzungskosten zu rechnen gewesen wäre.

Nach Einsicht in die eingereichten Unterlagen und nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 26 des GaG wurde Daniel Limone das Patent zur Führung des Dancings Pub/ Pizzeria Big Ben an der Bankgasse 6 in Appenzell erteilt.

Gestützt auf entsprechende Rapporte der Kantonspolizei wurden zwei Patentinhaber von Gastgewerbebetrieben schriftlich verwarnt. Zudem wurden ihnen die Verfahrenskosten von je Fr. 100.-- überbunden.

Gemäss eingereichtem Gesuch sowie gestützt auf die positiven Erfahrungen mit dem letztjährigen, fachtechnisch begleiteten Versuch wird dem OK des Clanx Festivals die Bewilligung für die Durchführung des Festivals am Standort Köhlen auch für das Jahr 2008 erteilt. Zudem ist vorgesehen, die Lehnstrasse aus Sicherheitsgründen während der Auf- und Abbauperiode sowie während dem Festival für den Durchgangsverkehr zu sperren.

Der Bezirksrat prüft periodisch, von welchen nicht betriebsnotwenigen Aktiven er sich trennen kann. In diesem Rahmen ist für das Rechnungsjahr 2008 der Verkauf der Aktien der Luftseilbahn Brülisau-Hoher Kasten beschlossen worden.

Im Rahmen der öffentlichen Planauflage bis 24.03.2008 hat die Feuerschaugemeinde dem Bezirksrat Änderungen an bezirkseigenen Parzellen (Gefährdungsstufen, Zonierung) bekanntgegeben. Der Bezirksrat hat nach eingehender Prüfung punktuelle Änderungsbegehren eingereicht.

Die Bezirksgemeinde findet am Sonntag, 4. Mai 2008 um 13.00 Uhr auf dem Kronengartenplatz statt.

Auf die kommende Bezirkgemeinde hin hat Bezirkshauptmann Albert Streule, Hauptgasse 35, Appen-zell die Demission erklärt. Hauptmann Albert Streule war von 1999 bis 2007 Mitglied des Grossen Rates. Als Grossrat war er von 2001 - 2005 Mitglied der parlamentarischen Baukommission, die er anschliessend von 2005 - 2007 präsidierte.
Im Jahr 1997 wurde er, ohne vorher dem Bezirksrat anzugehören, direkt als stillstehender Hauptmann gewählt. Bereits ein Jahr später erfolgte die Wahl zum regierenden Hauptmann, eine Funktion, die er auch in den Jahren 1998/1999, 2002/2003 und 2006/2007 ausübte.

In seiner wechselnden Funktion als regierender und stillstehender Hauptmann hat Albert Streule wäh-ren insgesamt 11 Jahren den Bezirksrat mit seiner unternehmerischen Ausstrahlung, aber auch sei-nen menschlichen Qualitäten motiviert und geprägt. Er hat die zahlreichen, von den Kommissionsprä-sidenten, später Ressortleitern und dem Verwaltungspersonal zu erfüllenden Aufgaben im Tiefbau, Hochbau, Betriebs- und Personalwesen stets wirksam unterstützt und mitgetragen. Seine anhaltende Bereitschaft zum Dialog hat wesentlich dazu beitragen, dass die in seiner Amtszeit angefallenen Ge-schäfte in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Öffentlichkeit und den Möglichkeiten des Gemeinwesens gestanden haben. Die Stimmbürger haben seine von persönlicher Überzeugung getragene politische Arbeit honoriert, indem sie seinen Anträgen an den Bezirksge-meinden jeweils gefolgt sind, so z.B. bei den Kreditanträgen für die Erneuerung der Appenzeller Badi (insgesamt ca. 4 Mio), für die Dorfgestaltung (1,7 Mio), den Steuersenkungs- und einem Steuererhö-hungsantrag sowie diversen bedeutenden Strassenbau- und Strassenübernahmegesuchen, um nur die wichtigsten zu nennen. Der Bezirksrat dankt Hauptmann Albert Streule auch namens der Bevölke-rung des Bezirks Appenzell für seinen engagierten Dienst am Gemeinwesen.


Portrait

Ebenfalls auf die Bezirksgemeinde 2008 hin hat Frau Isabelle Locher-Wagner, Lehnmattstrasse 10, Appenzell ihre Demission als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission eingereicht. Isabelle Lo-cher-Wagner wurde im Jahr 1999 als Ersatzmitglied in die Rechnungsprüfungskommission des Be-zirks Appenzell gewählt und gehörte dieser ab dem Jahr 2002 als Vollmitglied an. Der Bezirksrat Ap-penzell dankt ihr für Ihren kompetenten Einsatz und den stets konstruktiven Dialog im Interesse der Entwicklung des Rechnungswesens des Bezirks Appenzell.

Der Bezirksrat hat positiv Stellung genommen zu der vom kantonalen Amt für Informatik unterbreiteten "Weisung betr. Gebäudeadressierung auf dem Kantonsgebiet von Appenzell I. Rh."

Die Feuerschaugemeinde hat das Projekt für die Verlängerung des Trottoirs an der Industriestrasse vom 03.01.2008 - 04.02.2008 öffentlich aufgelegt. Im Rahmen des Projekts wird zugleich ein Perime-terverfahren betreffend die Überwälzung von Kostenanteilen durchgeführt.
Der Bezirksrat hat die Perimeterverfügung - soweit sie Anteile des Bezirks Appenzell betrifft - aner-kannt und genehmigt. Von den Gesamtkosten von Fr. 205'000.-- hat der Bezirk Appenzell einen Anteil von Fr. 159'253.65 zu tragen. Einerseits handelt es sich um einen Vorwegbeitrag von 30% als Abgel-tung für die Nutzung des Trottoirs im Rahmen des Wanderwegnetzplans, anderseits um die Anteile des Bezirks Appenzell für die eigene Baurechtsparzelle Nr. 105940 sowie um die Anteile für die Baurechte im Industriegebiet Gemeinmerk, welche auf Grund von vertraglich fixierten Wirtschaftsförderungsmassnahmen aus dem Jahr 1965 übernommen werden müssen.

Gemäss dem Antrag des Meliorationsamtes AI wird an die subventionsberechtigten Baukosten einer Wohnbausanierung im Bezirk Appenzell im Betrag von Fr. 100'000.-- ein Bezirksbeitrag von 6%, d.h. Fr. 6'000.-- zugesichert. Der Beitrag gilt unter dem Vorbehalt, dass auch der Kanton die entsprechen-de Leistung erbringt.

Nach Einsicht in die eingereichten Unterlagen und nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 27 des Gastgewerbegesetzes wird Peter Knöpfel, Alpsteinstrasse 8, 9100 Herisau das Patent zur Führung des Restaurants Rose, Gontenstrasse 35, Appenzell ab 1. Februar 2008 erteilt.

Mit der Appenzellerland Tourismus AR wird für das Jahr 2008 eine Partnervereinbarung betr. Ferien-gutscheine in der Appenzeller Badi (50% Rabatt für jeweils 1 Eintritt) abgeschlossen.

Nach Einsicht in das Reglement und die Weisungen für den "Einsatz von Betriebshilfen für den land-wirtschaftlichen Betriebshelferdienst beider Appenzell" stimmt der Bezirksrat einer anteilsmässigen Beteiligung an der Anschubfinanzierung für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zu.

Der Bezirksrat hat sich in einer ersten Lesung intensiv mit Fragen der Neuzuteilung von Kantons- und Bezirksstrassen sowie der Aufteilung von Treibstoffzoll- und LSVA-Geldern befasst.

Die Schaustellungszulassungen für die Chilbi 2008, welche vom 27.-29. September 2008 stattfindet, sind vom Bezirksrat vergeben worden. Aus den eingegangenen fast 100 Bewerbungen konnte ein attraktives Angebot für Familien, Jugendliche und Kleinkinder zusammengestellt werden.

Auf die kommende Bezirkgemeinde hin hat Bezirksrat Werner Luchsinger, Nollisweid 23A, Meistersrü-te die Demission erklärt. Bezirksrat Werner Luchsinger war von 1988 bis 1999 Mitglied des grossen Rates. Bereits 1990 konnte er zudem im Bezirksrat Einsitz nehmen, dem er seither als sehr engagier-ter Arbeitnehmervertreter und zudem langjähriger Baupräsident und späterer Ressortleiter Tiefbau angehört. In diesen Funktionen hat er dem Bezirk Appenzell durch sein stetes, aktives Handeln sehr wertvolle Dienste erwiesen. In seinen Aufgabenbereich sind die Ausführung von Bezirksgemeinde- und Bezirksratsbeschlüssen gefallen, welche folgende Bereiche betroffen haben: Strassenausbauten (Neubau St. Antonstrasse und Pulverturmstrasse, Neubau von Quartierstrassen), Sanierung und Unterhalt des Bezirksstrassennetzes, Quartierplanungen, Baupolizeiwesen sowie als wesentliche grosse Aufgabe die Erneuerung des Fahrzeugparks des Bezirksbauamts. Der Bezirksrat dankt Wer-ner Luchsinger namens der Bevölkerung des Bezirks Appenzell für seinen Dienst am Gemeinwesen.

Portrait

Ebenfalls auf die Bezirksgemeinde 2008 hin hat Gabriel Paggiola, Gadenstatt 16, Meistersrüte seine Demission als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission eingereicht. Gabriel Paggiola wurde im Jahr 2002 als Ersatz in die Rechnungsprüfungskommission des Bezirks Appenzell gewählt und amtete ab 2006 als Vollmitglied der Rechnungsprüfungskommission. Der Bezirksrat Appenzell dankt ihm für seinen kompetenten Einsatz und den konstruktiven Dialog zur Weiterentwicklung des Rechnungs-wesens des Bezirks Appenzell.

Die Sitzungstermine des Bezirksrats werden für das Kalenderjahr 2008 wie folgt festgesetzt:
Mittwoch 09.01.2008 Mittwoch 09.07.2008
Mittwoch 30.01.2008 Mittwoch 30.07.2008
Mittwoch 13.02.2008 Mittwoch 20.08.2008
Mittwoch 05.03.2008 Mittwoch 10.09.2008
Mittwoch 02.04.2008 Mittwoch 01.10.2008
Mittwoch 23.04.2008 Mittwoch 22.10.2008
Mittwoch 07.05.2008 Mittwoch 12.11.2008
Mittwoch 28.05.2008 Mittwoch 03.12.2008
Mittwoch 18.06.2008 Mittwoch 17.12.2008

Auf Grund der zunehmenden brieflichen Abstimmungen und der damit verbundenen Abnahme des Urnengangs werden die Urnen am Samstagvormittag von 11.00 - 12.00 Uhr vor der Landeskanzlei ersatzlos aufgehoben.

Gestützt auf die Vorgaben der Finanzplanung 2008-2012 genehmigt der Bezirksrat den Voranschlag 2008, welcher folgendes Ergebnis ausweist:

Laufende Rechnung (LR)
Ausgaben Fr. 5'897'100.00
Einnahmen Fr. 5'804'000.00
Aufwand-Überschuss Fr. 93'100.00

Investitionsrechnung (IVR)
Aufwand Fr. 1'130'000.00
Ertrag Fr. 916'500.00
Aufwand-Überschuss Fr. 213'500.00

Gesamtrechnung (LR + IVR)
Aufwand Fr. 7'027'100.00
Ertrag Fr. 6'720'500.00
Aufwand-Überschuss Fr. 306'600.00

Der Bezirksrat nimmt die Ergebnisse der mit allen Mitarbeitern durchgeführten Mitarbeitergespräche, bzw. die darin enthaltenen Standortbestimmungen und Zielsetzungen zustimmend zur Kenntnis. Zu-dem wird erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Bezirkspersonal eine hohe Bereitschaft zeigt, die notwendigen Weiterbildungen zusätzlich zum normalen Pensum zu absolvieren.

In Anlehnung an die Praxis beim Kanton werden dem Bezirkspersonal für das Jahr 2008 Lohnerhö-hungen von 2.0 % der Bruttolohnsumme gewährt. Diese teilen sich auf in 0.6 % Teuerungsausgleich für alle Mitarbeiter sowie 1.4 % für individuell zugewiesene Lohnanpassungen.

Nach Einsicht in die eingereichten Unterlagen und nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen gem. Art. 26 des GaG wird Herrn Nebojsa Gajic, 20.06.1987, Rinkenbachstrasse 26, Appenzell das Patent zur Führung der Vereinswirtschaft des serbischen Kulturvereins am Oberen Gansbach 6 erteilt.

Nach Ansicht des Bezirksrats, welche durch unabhängige Presseberichte gestützt wird, ist die Fas-nacht im Dorf Appenzell zunehmend etwas ausser Kontrolle geraten Ein zu hoher Alkoholkonsum Jugendlicher, zu viele Glasscherben auf Strassen und Plätzen, die Verwendung von Sägemehl, Fe-dern und Sagex-Kügelchen als Konfetti-Ersatz sowie der unverhältnismässig hohe Aufwand der Bau-ämter für die Dorfreinigung (Flaschen, Becher, Scherben, Sand und Sagex) haben den Bezirksrat veranlasst , mit den Verantwortlichen und Beteiligten (Fasnachtsverein, Gastgewerbe, Brauerei, Kan-tonspolizei, Bauämter Kanton und Bezirk) in einem gemeinsamen Gespräch nach Lösungen zur Ver-besserung der Situation zu suchen.

Als Ergebnis der Aussprache ist Folgendes vorgesehen worden:
A. Fasnachtsumzug: Es werden folgende Verbesserungen eingeführt:
- Verzicht auf Sagex, Federn und Sägemehl und Beschränkung auf Konfetti;
- Abgabe von alkoholischen Getränken am Umzug nur in (weichen) Bechern, keine Glasflaschen;
- Unterstützung der Verbesserungsmassnahmen, bzw. des Anforderungsprofils des Bezirksrats und Weitergabe an die Umzugsteilnehmer durch den Vorstand des Fasnachtsvereins mittels Merkblatt;
- Zurückhaltung beim Verkauf von Alkohol durch den Fasnachtsverein;
- Verzicht auf die Abgabe von Gratis- Spezliflaschen durch den Fasnachtsverein;
- Aufstellen von Abfallfässern durch das Bezirksbauamt entlang der Umzugsroute (Abräumen am Samstagabend);
- Einsammeln aller herumstehenden und herumliegenden Glasflaschen durch die Bauämter un-mittelbar nach dem Umzugs-Ende (Vermeidung von Glasbruch in der Nacht);
- Aufstellung von zusätzlichen Toiletten auf dem Landsgemeindeplatz;
- Generelle Verwendung von weichen Bechern, da Splitter von harten Bechern nur schwer von der Putzmaschine aufgenommen werden.
B. Verwendung von PET- statt Glasflachen:
- Möglichst weitgehender Verzicht auf die Abgabe von "Glas über die Gasse" von Restaurants, sofern betrieblich möglich;
- Verzicht auf Glasabgabe, nur Becher, bei der Rathausbar und in der Käblihalle.
C. Alkoholmissbrauch / Öffentliche Ordnung
- Bedenklich und nicht weiter hinnehmbar ist der in Einzelfällen bis zur Bewusstlosigkeit betriebe-ne Alkoholmissbauch durch Jugendliche;
- Eine striktere Kontrolle durch Gast- und Festwirtschaftsbetriebe wird vorgenommen;
- Alkoholische und alkoholfreie Getränke werden unterschiedliche Preise haben;
- In der Rathausbar und in der Kälblihalle werden 2-3 attraktive, alkoholfreie Getränke (z.B. Red Bull etc.) spürbar billiger als alkoholische Getränke abgegeben;
- Auf die Abgabe von Schnapsfläschli wird in beiden Festwirtschaftsbetrieben verzichtet;
- Die Betreiber von Festwirtschaften werden generell verpflichtet, in einem vom Bezirksrat festge-legten Umkreis und Ausmass Ordnung zu halten (Abfall und Erbrochenes entfernen, entfernte Gegenstände wieder einsetzen etc.). Andernfalls würde dies zu Marktpreisen von der Öffentlich-keit in Rechnung gestellt.
D. Projekt Jugendschutz
Erstmals an der Fasnacht 2008 wird in Zusammenarbeit mit den Betreibern der Fasnachtsbar un-ter den Rathausbögen und in der Kälblihalle ein spezielles Projekt "Jugendschutz" gestartet. Die Alterskontrolle für die Abgabe alkoholischer Getränke für das Bedienungspersonal an den Bars soll vereinfacht werden.
- An den Fasnachts-Haupttagen "Schmutziger Donnerstag" und "Fasnachtssamstag" werden spe-zielle Bändel gratis an die Besucher abgegeben;
- Jugendlichen werden alkoholische Getränke nur abgegeben, wenn sie einen Bändel tragen;
- Pro Tag werden 3 verschieden Farben bestimmt und den drei Altersgruppen zugewiesen;
- Die Bändel werden an einem Stand in der Hauptgasse gratis an die Besucher abgegeben, bzw. an Ort und Stelle am Handgelenk befestigt. Bedingung für den Bezug eines Bändels ist das Vor-weisen eines gültigen Ausweises. Pro Person und Tag kann nur ein Bändel bezogen werden;
- Die Abgabestellen sind am Schmutzigen Donnerstag und am Fasnachtssamstag jeweils von 13.00 - 19.00 besetzt. Danach können die Bändel in den Restaurants zu den gleichen Bedin-gungen wie am Stand bezogen werden;
- Die Bändel haben in den dekorierten Lokalen und den Festwirtschaften Gültigkeit. Die Kantons-polizei wird über die entsprechenden Farben pro Altersgruppe in Kenntnis gesetzt.

Nach übereinstimmender Ansicht der Behörden und der Kantonspolizei können Eltern den Alkohol-missbrauch und den Jugendschutz wirksam unterstützen, wenn sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufsichtpflicht darauf achten, dass Jugendliche nicht zu jung und zu lange im Ausgang bleiben.

Aus Anlass eines Jubiläumsanlasses wird der Guggenmusik HÖXPE, Eggerstanden die Bewilligung erteilt, den Fasnachtbetrieb in der Kälblihalle auszuweiten. Geplant ist ein Vorbau (Zelt) vor den To-ren, welcher als Bühne für die Guggenmusiken dienen soll. Zusätzlich zu den Anlässen am Schmutzi-gen Donnerstag, Fasnachtssamstag und Fasnachtsmontag soll am Freitag (01.02.2008) ein Guggen-anlass der HÖXPE als geschlossene Gesellschaft stattfinden. Wie für alle Guggenmusiken im Freien gilt auch im Zelt ab 02.00 Uhr Nachtruhe.

Aus Anlass des 15. Open Airs 2008 auf dem Postplatz wird den Veranstaltern eine einmalige Erweite-rung der Bewilligung wie folgt erteilt: Freitagabend, 25.07.2008: Musical-Event 20.00 - 22.00 Uhr mit Konzertbestuhlung und zwei offenen Bars, Samstagvormittag, 26.07.2008: Familienbrunch mit Ap-penzellerformation/Band.

Der Bezirksrat nimmt zur Kenntnis, dass die Standeskommission einen Rekurs der Fachkommission Heimatschutz gegen die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung für Erweiterungen an einem Bau-ernhaus geschützt und die erteilte Baubewilligung aufgehoben hat.

Die bereits 2006 von der Bezirksgemeinde ins Bezirksstrassennetz übernommene Strasse vom Rin-kenbach bis zum Gaishaus (direkte Durchfahrt mit Pfosten gesperrt) ist zu Lasten der privaten Eigen-tümer fertig ausgebaut und behördlich abgenommen worden. Damit sind die Übernahme-Beding-ungen der Bezirksgemeinde 2006 vollumfänglich erfüllt.
Die Verbindungsstrasse Hoferbad-Oberbad ist ebenfalls zu Lasten der privaten Eigentümer saniert worden. Auch hier ist die behördliche Abnahme erfolgt, so dass der Bezirksgemeinde 2008 die Über-nahme ins Bezirksstrassennetz beantragt werden kann.

Der Bezirksrat nimmt nach genaueren Abklärungen zur Kenntnis, dass die im grundbuchamtlich beglaubigten Kaufvertrag enthaltene Verpflichtung, das Grundstück nur für reine Wohnzwecke zu benützen, auch sogenannt "stilles Gewerbe" (Durchführung privater Kurse etc.) umfasst. Da dies ernsthafte Kaufinteressenten zu stark eingeschränkt hätte, hat der Bezirksrat einem Rückzug des Kaufangebots zugestimmt.

Der "Verband öffentlicher Verkehr" hat mitgeteilt, dass mit dem Fahrplanwechsel eine Preiserhöhung der Tageskarten um durchschnittlich 15% vorgenommen werde. Auf Grund dieser veränderten Aus-gangslage werden die 7 "Tageskarten Gemeinde" der Bezirke Appenzell, Schwende und Rüte, deren Verkauf zentral bei der Bezirksverwaltung Appenzell erfolgt, nach Ablauf der bisherigen Blöcke von Fr. 38.-- auf neu Fr. 41.-- pro Tageskarte erhöht (+8%).

Gemäss Verfügung des Bezirksrats musste ein Hundehalter seinen Hund nach einem Beissangriff gegen einen anderen Hund einem Verhaltens- und Führunsgstest (Wesenstest) auf seine Kosten unterziehen. Der Wesenstest wurde in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Veterinäramt von zwei anerkannten Tierärztinnen durchgeführt und hat auch eine persönliche Befragung des Hundehalters beinhaltet. Der schriftliche Bericht attestiert dem Hundehalter eine verantwortungsvolle Tierhaltung und eine gute Beziehung zu seinem Hund. Gleichzeitig wurde ihm aber empfohlen, Kontakte seines Hundes mit fremden Hunden nur kontrolliert zuzulassen, was vom Bezirksrat als zwingende Verpflich-tung verfügt wurde.

Dem Behindertensport Appenzell und dem OK des "Regionalen Special Olympics Aquatics 2008" werden für die Durchführung des RSOAQ (Schwimmwettkampf für Menschen mit einer geistigen Be-hinderung) am 06./07.09.2008 im Hallenbad Appenzell folgende Zusicherungen erteilt: Bewilligung für einen Zeltaufbau auf dem Hallenbadparkplatz, Grusswort des reg. Hauptmanns an der Eröffnungsfeier und - anstelle der beantragten Mietreduktion in der Jugendunterkunft - ein angemessener, einmaliger und freiwilliger Beitrag zur Unterstützung der wichtigen, sportlichen Förderung Behinderter Menschen.

Den vertraglich gebundenen Winterdienst-Unternehmern im Bezirk Appenzell werden vertraglich fol-gende Tarifanpassungen gewährt:
7 % inkl. Teuerung und LSVA-Erhöhung auf Tarif EURO 3/4/5 per 2008 und Tarif EURO 4/5 ab 2009. Zusätzlich 5 % Treibstoffzuschlag wie bisher bei einem indexierten Literpreis. Der Treibstoffzuschlag entfällt automatisch, wenn der Literpreis Diesel unter Fr. 1.60 fällt. Gleiche Vergütung für Schneeab-fuhr wie der Kanton.
Die Verträge gelten für eine Dauer von 5 Jahren, d.h. bis 30.09.2012, danach erfolgt eine Neuaus-schreibung.

Bisher hat der Bezirksrat Appenzell nur mit der Kirchgemeinde Appenzell einen Leistungsauftrag für die Bestattungen auf den Friedhöfen Appenzell und Schlatt abgeschlossen. Analog zu den geltenden Regelungen in andern Bezirken sollen auch Leistungsaufträge mit allen übrigen Kirchgemeinden im Innern Land abgeschlossen werden. Die entsprechenden Entwürfe der Leistungsaufträge sind den Kirchgemeinden zur Vernehmlassung zugestellt worden.

Für den Neubau eines gemeinsamen Salszilos des Kantons und der Bezirke Appenzell, Schwende und Rüte im Werkareal Bleiche des Kantons wird ein Kostendach von Fr. 100'000.-- für den Anteil des Bezirks Appenzell bewilligt.

Für den von den Bezirken Schlatt-Haslen und Appenzell gemeinsam unter Mithilfe von Asylsuchenden erstellten Themenwanderweg "Pfeff ond Lischt", der von der Steig in Appenzell über die Untere Hell nach Schlatt führt, sind Gesamtaufwendungen von Fr. 79'650.30 getätigt worden. Daran leistet die Appenzellerland Tourismus AI einen Beitrag von Fr. 12'877.60, so dass der Anteil für die Bezirke Ap-penzell und Schlatt-Haslen noch Fr. 66'772.70 beträgt. An diese Kosten leistet der Bezirk Appenzell 40.35% = Fr. 26'944.60.

Ferner hat der Bezirksrat zum Entwurf des Gesetzes über die Unterstützung von Wohnbausanierun-gen (WSG) samt Botschaft zur Vernehmlassung Stellung genommen.

Die Bauabrechnung für die Sanierung der Gaishausstrasse West, welche mit Gesamtkosten von Fr. 130'425.50 abschliesst, wird genehmigt.

Der Bezirksrat Appenzell hat einem ortsansässigen Ingenieurbüro den Auftrag erteilt, anhand eines Pilotprojekts abzuklären, ob mit dem Strassenunterhalts-Modul im Geoportal für Anwender ein zweckmässiger Kataster der Bezirksstrassen- und Wege mit einer Planung des baulichen Unterhalts (Führungsinstrument) aufgebaut werden kann. Der Bericht zum Pilotprojekt mündet in die Empfeh-lung, diese Arbeit auf das ganze Strassennetz des Bezirks von ca. 30 km auszudehnen. Gemäss die-ser Empfehlung hat der Bezirksrat den erforderlichen Kredit von Fr. 20'000.-- zulasten des Voran-schlags bewilligt und zugleich die Berechnung des Vermögenswertes der Bezirksstrassen in Auftrag gegeben.

Im Auftrag des Bezirksrats Appenzell hat das Ingenieur- und Planungsbüro für Holzbau, Paul Grunder AG, Hauptstrasse 39, 9053 Teufen einen Bericht über die Tragfähigkeit und die Unterhaltsmassnah-men des 1986 erbauten Sitterstegs beim Friedhof eingereicht. Gemäss diesem Bericht betrug die ursprüngliche Nutzlast 400 kg/m2. Nach der Hälfte der Lebenszeit von gesamthaft etwa 40 Jahren ist dieser Wert gemäss heutigem Zustand auf ca. 250 kg/m2 gesunken. Dies entspricht ca. 214 Personen oder 15 to Traglast, was nach Vornahme der empfohlenen Unterhaltsarbeiten im Betrag von ca. Fr. 10'000.-- eine Befahrung mit dem Winterdienstgerät "Holder" weiterhin gefahrlos zulässt. Im Sinne der Empfehlungen wird das Bezirksbauamt Appenzell im Verlauf des Jahres 2008 die empfohlenen Un-terhaltsarbeiten durchführen, was zur zeitweisen Schliessung der Fussgängerverbindung führen kann.

Parallel zu den Renaturierungsarbeiten am Knillbach (neben der Firma Chemora, Mettlen) wurde zu Lasten des Bezirks Appenzell der bestehende Fussgängerübergang mit einem Aufwand von rund Fr. 5'000.-- auf 2.5 m verbreitert und so verstärkt, dass ein Befahren mit den Unterhaltsfahrzeugen des Bezirks zur Grillstelle beim Plättli gewährleistet ist.

Die vom Bezirk Appenzell gehaltenen 85 Namenaktien wurden an die KW Kurhotel Hof Weissbad AG zurückverkauft.

Der Bezirksrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass am Clanx Festival, welches versuchsweise erstmals am Standort "Köhlen", Lehn durchgeführt wurde, eine perfekte, nahezu professionelle Orga-nisation des Anlasses durch die involvierten jungen Leute festgestellt werden konnte. Die vorsorglich angeordneten Lärm- und Schallmessungen im Dorf Appenzell konnten wegen vernachlässigbar gerin-gem Schall vom Clanx Festival her vorzeitig abgebrochen werden. Es macht den Anschein, dass der neue Standort Köhlen schallmässig sogar besser geeignet ist als der alte Standort Burgstock. Die Schlussfolgerung aus diesen Erkenntnissen sowie aus dem schriftlichen Bericht des im Auftrag des Bezirksrats Appenzell begleitenden Akustik-Ingenieurbüros Thomas Imhof, Reutenenstrasse 12, 9042 Speicher lautet, dass der Anlass am Standort Köhlen wieder bewilligt werden kann, sofern die privat-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Auch das Studentenfest ist dank perfekter Organisation des OK's und gewissen behördlichen Len-kungsmassnahmen in Bezug auf die Verwendung von Glas trotz ca. viereinhalb bis fünftausend Teil-nehmern reibungslos verlaufen. Das Bezirksbauamt Appenzell hat ca. 45 Mannstunden für das Fest geleistet, welche teilweise in Rechnung gestellt werden.

Allen Veranstaltern von Anlässen, auch jenen, die nicht explizit erwähnt sind, wird vom Bezirksrat der beste Dank für die immer wieder feststellbare, hochstehende Qualität der Veranstaltungsdurchführung ausgesprochen.

Der Bezirksrat hatte sich mit der Haftpflichtfrage auf einem Fussweg zur befassen, der als Bestandteil eines Quartierplans als Quartierverbindung über private Grundstücke führt, hingegen nicht Bestandteil des Fuss- und Wanderwegnetzes bildet. Eine im Auftrag des Bezirksrats Appenzell erstellte, rechtli-che Beurteilung kommt zusammengefasst zum Ergebnis, dass
- die Grundeigentümer aus öffentlichem Recht (Quartierplan und StrG) zum betrieblichen Unterhalt verpflichtet sind und daher für die Grundeigentümer eine Haftung aus öffentlichem Recht abzuleiten ist, soweit ein Mangel im betrieblichen Unterhalt vorliegt;
- der Bezirk aus öffentlichem Recht (Quartierplan) zum baulichen Unterhalt verpflichtet ist und daher für den Bezirk eine Haftung aus öffentlichem Recht abzuleiten ist, soweit ein Mangel im baulichen Unterhalt vorliegt;
- die Haftung aufgrund der öffentlich-rechtlichen Spezialgesetzgebung der Verschuldenshaftung von Art. 41 OR und der Kausalhaftung von Art. 58 OR vorgeht;
- aufgrund des tatsächlichen Eigentums und der tatsächlichen Herrschaft über den Fussweg mittels betrieblicher Unterhaltspflicht die Werkeigentümerhaftung der Grundeigentümer zu bejahen ist;
- auf Grund der Rechtsprechung bei Dienstbarkeiten zugunsten der Öffentlichkeit, insbesondere wenn die Unterhaltspflicht - zumindest teilweise - beim Bezirk liegt, die Werkeigentümerqualität und damit die Werkeigentümerhaftung des Gemeinwesens nicht auszuschliessen ist.
Insgesamt ist der Bezirksrat der Auffassung, dass im vorliegenden Fall aufgrund der konkreten Reg-lungen die Haftung im vorstehenden Sinn primär bei den Grundeigentümern liegt. Die konkrete Rege-lung im Quartierplan beinhaltet aufgrund der Aufteilung des betrieblichen und baulichen Unterhalts aber eine erhebliche Rechtsunsicherheit, weshalb der Bezirksrat im Sinne einer gütlichen Einigung den (akzeptierten) Vorschlag unterbreitet hat, die Haftpflicht für den baulichen Unterhalt zu Lasten des Bezirks Appenzell anzuerkennen und die Haftpflicht für den betrieblichen Unterhalt dem privaten Grundeigentümer zu überbinden.

Mit einem Grundeigentümer in Hannebuebes, Kau konnte im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben eine Einigung über eine Bodenabtretung für spätere Ausbauzwecke der Erschliessungsstrasse erzielt werden.

In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bezirken und den jeweiligen Standgemeinschaften werden im Verlauf des Jahres 2008 in allen Schiessständen, welche noch nicht entsprechend saniert sind, Kugel-fanganlagen eingebaut. Die Anlagen sind in einer koordinierten Aktion der Hauptleutekonferenz zent-ral submissioniert worden. Den Zuschlag ist der Firma Inauen, Kugelfangsysteme, Bei der Tanne, 9054 Haslen, erteilt worden, welche das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat. Notwendig geworden ist die Massnahme durch die Revision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, wo-nach Sanierungen von Altlasten mit Beiträgen aus dem Altlastenfonds mit 40 % der Sanierungskosten unterstützt werden. Voraussetzung für diese Bundesbeiträge ist aber, dass innert 2 Jahren nach In-kraftsetzung der USG-Revision keine zusätzliche Belastung einer Schiessanlagen stattfindet, d.h. die Anlage muss stillgelegt oder mit einem emmissionsfreien Kugelfangsystem versehen werden.

Es wird erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Feuerschaukommission die Anliegen des Bezirks-rats in der Ortsplanungsrevision weitestgehend berücksichtigt hat.

Mit den Pächtern des Gastrobereichs, Urs und Paula Fuster-Meier konnte eine Verlängerung der Pachtdauer für die Jahre 2008 und 2009 ausgehandelt werden.
Es hat sich gezeigt, dass die Sprechöffnung beim Kassenbereich nicht genügt. Eine vernünftige Ver-ständigung ist bei dem hohen Geräuschpegel von Badebetrieb und Sitter nicht möglich. Auch die Ent-fernung der Membrane bei der Sprechöffnung hat nichts bewirkt. Auf die Badesaison 2008 ist deshalb vom Bezirksrat der Einbau einer Gegensprechanlage mit Kosten von ca. Fr. 2'500.-- beschlossen worden.

Gestützt auf die erfolgte Sicherheitsberatung der Kantonspolizei AI hin wird die Anbringung von Be-wegungsmeldern und einer Schockbeleuchtung im Bereich des Kassenhauses und des Gastrotrakts auf die Saison 2008 hin vorgesehen.

Der Bezirksrat Appenzell hat nach Durchführung einer Vernehmlassung bei verschiedenen Institutionen (Bau- und Umweltdepartement, Gastro Appenzellerland, Appenzellerland Tourismus AI , Hauseigentümerverband AI, Verein Dorf Appenzell, Feuerschauverwaltung, alle Bezirke) eine Richtlinie erlassen, welche Anzahl und Dauer von lärmbelasteten Freiluftveranstaltungen an bestimmten Orten und Plätzen regelt. Der Bezirksrat dankt den Institutionen, welche sich mit der Vorlage befasst und Ergänzungs- und Abänderungsvorschläge eingereicht haben. Diese sind eingehend geprüft und, soweit als verhältnismässig beurteilt, auch berücksichtigt worden.

Kurz zusammengefasst werden die lärmbelasteten Veranstaltungen in einem ersten Schritt gemäss Definition des Bezirksrats entsprechend ihrem Belastungsgrad für die Nachbarschaft kategorisiert und in einem zweiten Schritt werden Massnahmen zum Schutz der Nachbarschaft vor übermässiger Belastung formuliert. Bestehende Grossanlässe sind in ihrem Bestand durch die Richtlinie nicht gefähr-det.

Die Richtlinie mit der Standortliste für das Jahr 2007 kann bei der Bezirksverwaltung Appenzell bezogen oder unter www.appenzell.org heruntergeladen werden.

Die Projektleitung für die Volkszählung 2010 auf Stufe Bezirk und die Vertretung in der kantonalen Arbeitsgruppe wird an Bezirksrätin Lydia Hörler delegiert

Der Bezirksrat hat aus wirtschaftlichen Gründen vor längerer Zeit den Grundsatzbeschluss gefasst, die Jugendunterkunft Appenzell, welche 128 Personen Platz bietet, nur zum Mindestansatz von 40 Übernachtungen zu vermieten, um die entstehenden Fixkosten zu decken. An diesem Grundsatz wird weiterhin festgehalten. Das Gesuch eines Klassenlagers, von diesem Grundsatz abzuweichen und eine Vermietung für lediglich 22 Personen vorzunehmen, wurde deshalb abgelehnt.

Die Anfrage einer privaten Wohnbaugenossenschaft betr. der Möglichkeit zur Gründung einer Flurge-nossenschaft in der Bauzone wird ablehnend beantwortet, da gemäss Lehre und Rechtsprechung nur derartige Bodenverbesserungen unter Art. 703 Abs. 1 ZGB fallen, die überwiegend der Landwirtschaft dienen bzw. die Ertragsfähigkeit des Bodens erhalten oder erhöhen und dessen Bewirtschaftung er-leichtern. Gemäss Kommentar zu Geschäft 13 im Landgemeindemandat 2007 hat das Bundesgericht im Jahr 1973 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gründung eines gemeinschaftlichen Unternehmens im Sinne von Art. 703 Abs. 1 ZGB nur dann gegeben sind, wenn das landwirtschaftliche Interesse am geplanten Werk zumindest mehr als 50 % beträgt.

Beschlüsse Bezirksgemeinde

Die personelle Zusammenarbeit mit der Hallenbad AG ist verstärkt worden, um dem in Appenzeller Badi angestellten Bezirkspersonal die notwendige Freizeit gewährleisten zu können.

(Finanzen, Personal)
Regierender Hauptmann: Streule Albert, Kaufmann Hauptgasse 35

(Finanzen, Personal, Stv)
Stillstehender Hauptmann: Fässler Erich, Gymnasiallehrer, Oberer Gansbach 17

(Strassen, Wege Bezirksbauamt)
Luchsinger Werner, Dipl. El.-Inst., Nollisweidstrasse 23A, Meistersrüte

(Ortsplanung, Baubewilligungen)
Koster Josef, Schreinermeister, Zielstrasse 25

(Flurstrassen, Landwirtschaft)
Koller-Räss Marlies, Bäuerin, Schopfhalde

(Feuerwehren, Schiesswesen)
Fässler Franz, Metzgermeister, Rinkenbach 33

(Ohne spezielles Ressort)
Hörler-Koller Lydia, Hausfrau, Rosenböhleli 10, Meistersrüte

Für die sehr gut ausgelastete Jugendunterkunft werden folgende Anpassungen des Grundtarifs von Fr. 13.-- pro Person/Übernachtung vorgenommen:
- Zuschlag von Fr. 2.-- pro Person/Übernachtung in den Monaten Juli und August
- Zuschlag von Fr. 2.-- pro Person/Übernachtung ganzes Jahr bei Belegungen unter 2 Nächten
- Ab dem Jahr 2007 getrennte Rechnungsstellung Übernachtung/Nebenkosten

Der Bezirksrat stellt fest, dass vermehrt Abweichungen von genehmigten Plänen, kleineren Bauten sowie Bollensteinmauern ohne die erforderliche Bewilligung erstellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass dies in jedem Fall ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren und eine Busse zur Folge hat. Gebüsst werden in der Regel neben der Bauherrschaft auch die Projektleitung und die betroffenen Unternehmer. Gemäss Art. 79, Abs. 2 des Baugesetzes können leichte Fälle von den Bezirksbehörden mit Bussen bis zu Fr. 3'000.-- geahndet werden. Gemäss Beschluss des Bezirksrats wird die Mindestbusse für nicht bewilligte Bauten im Bezirk Appenzell in jedem auf Fall Fr. 300.-- festgesetzt.

Auf Anfrage des Polizeikommandos AI beschliesst der Bezirksrat, dass künftig streunende oder Findelhunde im Tierheim Signer, Herschis, Schwende, 9057 Weissbad unterzubringen sind.

Für den Bezirk Appenzell gelten folgende Urnenöffnungszeiten:

Samstag
17.30 - 19.00 h vor der Landeskanzlei, Appenzell
Sonntag
10.00 - 12.00 h vor der Landeskanzlei, Appenzell
10.30 - 12.00 h im Schulhaus Meistersrüte.

Der Bezirksrat stellt fest, dass die Nachfrage nach Reservierung von Parkfeldern auf dem Landsgemeindeplatz für Verkaufsausstellungen, Oldtimer-Ausfahrten und andere Veranstaltungen stetig zugenommen hat. Da diese Anlässe bevorzugt an Wochenenden zu den meistfrequentierten Zeiten stattfinden, fehlen diese zentralen Parkmöglichkeiten den Kunden der Gewerbe- und Tourismusbetriebe im Dorfzentrum. Der Bezirksrat hat deshalb beschlossen, auf dem Landsgemeindeplatz an Samstagen und Sonntagen keine Parkplätze mehr zu reservieren, sondern sie an diesen beiden Tagen für die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und des Gewerbes freizuhalten. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Grossanlässe wie z.B. die Beach-Volleyball-Tour, Dorffeste usw. Selbstverständlich sind Organisatoren und Teilnehmer von kleineren Anlässen auch an Wochenenden weiterhin in Appenzell sehr willkommen. Ihnen werden nach Möglichkeit alternative Plätze zur Verfügung gestellt und bei der Organisation vor Ort so weit nötig Unterstützung geboten.