Informationen

Datum
18. Mai 2014
Lokalität
Urne bei der Landeskanzlei, Markgasse 2, 9050 Appenzell
Urne im Schulhaus 9050 Appenzell Meistersrüte
Kontakt
Roland Oswald, Bezirkssekretär
Beschreibung
Am 18.05.2014 wurde über 4 Vorlagen abgestimmt: Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»); Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative; Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative); Volksinitiative und Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

Angenommen
Ergebnis
Die Initiative wurde angenommen.
Beschreibung
Die Initiative will die Existenz der Hausarztmedizin in der ganzen Schweiz für die Zukunft sicherstellen, der Hausarztmedizin optimale Abklärungs- und Behandlungsmöglichkeiten garantieren und den Hausärztenachwuchs sichern. Kernpunkt der Initiative ist die Forderung, die Hausärztinnen und Hausärzte seien «als in der Regel erste Anlaufstelle für die Behandlung von Krankheiten und Unfällen sowie für Fragen der Gesundheitserziehung und Gesundheitsvorsorge (einschliesslich der Prävention)» zu positionieren.
Formulierung
Möchten Sie den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 84,06 %
1'561
Nein-Stimmen 15,94 %
296
Stimmbeteiligung
51.4% (CH 53.9%)
Ebene
Bund
Art
-

Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

Angenommen
Ergebnis
Das Bundesgesetz wollten die Stimmbürger/innen vom Bezirk Appenzell annehmen, schweizweit wurde es jedoch abgelehnt.
Beschreibung
22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E (Einsitzer) sollen die veralteten F-5 Tiger der Luftwaffe ersetzen. Zusammen mit den 33 F/A-18, die bis nach 2030 im Einsatz stehen werden, sollen sie dazu beitragen, die souveränen Rechte im Luftraum mittels Überwachung, Luftpolizei und notfalls Luftraumverteidigung durchzusetzen. Der Gripen soll einerseits die Anforderungen zur Wahrung der Lufthoheit und Kontrolle des Luftraumes erfüllen. Andererseits soll er dazu dienen, die Grundfähigkeiten zur Luftaufklärung und zur Bekämpfung von Bodenzielen wieder aufzubauen. Diese beiden Fähigkeiten wurden mit der Ausserdienststellung der Mirage IIIRS-Flotte 2004 und der Hunter-Flotte 1995 vorübergehend aufgegeben.
Formulierung
Möchten Sie das Bundesgesetz annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 60,76 %
1'166
Nein-Stimmen 39,24 %
753
Stimmbeteiligung
52.2% (CH 55.3%)
Ebene
Bund
Art
-

Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). Volksinitiative

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt.
Beschreibung
Die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» verlangt einerseits, dass Bund und Kantone
die Löhne in der Schweiz schützen, indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festlegen.
Formulierung
Möchten Sie die Volksinitiative annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 13,74 %
265
Nein-Stimmen 86,26 %
1'664
Stimmbeteiligung
52.3% (CH 55.5%)
Ebene
Bund
Art
-

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative

Angenommen
Ergebnis
Die Initiative wurde angenommen.
Beschreibung
Ziel der Initiative ist es, Kinder und abhängige Personen vor Wiederholungstätern zu schützen. Der Bundesrat steht uneingeschränkt hinter diesem Ziel, ist jedoch der Ansicht, dass es mit seinem Gegenvorschlag besser erreicht werden kann. Denn die Initiative ist unpräzis, unvollständig und verstösst gegen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung. Der Gegenvorschlag, der eine Ausdehnung des geltenden Berufsverbots sowie die Einführung eines Kontakt- und Rayonverbots vorsieht, weist diese Mängel nicht auf.
Formulierung
Möchten Sie die Volksinitiative annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 57,47 %
1'085
Nein-Stimmen 42,53 %
803
Stimmbeteiligung
51.9% (CH 54.9%)
Ebene
Bund
Art
-