Informationen

Datum
5. Juni 2016
Lokalität
Urne bei der Landeskanzlei, Markgasse 2, 9050 Appenzell
Urne im Schulhaus 9050 Appenzell Meistersrüte
Kontakt
Patrik Lenzi, Bezirkssekretär
Beschreibung
Am 5. Juni 2016 wurde über 5 Vorlagen abgestimmt: 1. Volksinitiative «Pro Service public», 2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», 3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», 4. Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und 5. Änderung des Asylgesetzes.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 13,57 %
193
Nein-Stimmen 86,43 %
1'229
Stimmbeteiligung
37.3% (CH: 46.4)
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,92 %
432
Nein-Stimmen 69,08 %
965
Stimmbeteiligung
37.1 (CH: 45.7%)
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Pro Service public»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Pro Service public» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 29,32 %
411
Nein-Stimmen 70,68 %
991
Stimmbeteiligung
37.1% (CH: 45.6%)
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Angenommen
Ergebnis
Die Änderung wurde angenommen.
Beschreibung
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 57,73 %
803
Nein-Stimmen 42,27 %
588
Stimmbeteiligung
36.9% (CH: 45.6%)
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

Angenommen
Ergebnis
Die Änderung wurde angenommen.
Beschreibung
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 12.12.14 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 52,81 %
732
Nein-Stimmen 47,19 %
654
Stimmbeteiligung
37% (CH: 44.9%)
Ebene
Bund
Art
-
Name
20160605_Abstimmungsergebnisse.pdf Download 0 20160605_Abstimmungsergebnisse.pdf