Informationen

Datum
25. November 2018
Lokalität
Urne bei der Landeskanzlei, Markgasse 2, 9050 Appenzell
Urne im Schulhaus 9050 Appenzell Meistersrüte
Kontakt
Patrik Lenzi, Bezirkssekretär
Beschreibung
Am 25. November 2018 wird über drei Vorlagen abgestimmt: 1. Hornkuh-Initiative, 2. Selbstbestimmunginitiative und 3. Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Eidgenössische Vorlagen

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Angenommen
Beschreibung
Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 81,08 %
1'414
Nein-Stimmen 18,92 %
330
Leer
17
Ungültig
27
Stimmbeteiligung
47%
Ebene
Bund
Art
-

Hornkuh-Initiative

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative wurde von der Interessengemeinschaft «Hornkuh» lanciert. Sie will die Bauernfamilien dazu ermuntern, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu belassen. Heute tragen ungefähr drei von vier Kühen keine Hörner. Das vereinfacht die Haltung in Freilaufställen, weil das Risiko von Verletzungen reduziert wird. Das Entfernen der Hörner ist aber eine umstrittene Praxis. Die Haltung von Tieren mit Hörnern ist mit höheren Kosten verbunden, darum will die Initiative, dass der Bund die Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Tieren die Hörner lassen, mit einem Beitrag unterstützt.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 34,88 %
609
Nein-Stimmen 65,12 %
1'137
Leer
19
Ungültig
31
Stimmbeteiligung
47%
Ebene
Bund
Art
-

Selbstbestimmunginitiative

Abgelehnt
Beschreibung
Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 44,17 %
769
Nein-Stimmen 55,83 %
972
Leer
19
Ungültig
29
Stimmbeteiligung
47%
Ebene
Bund
Art
-